Erstellt am 24. Mai 2012, 14:41

Fünf-Parteien-Verhandlungen zum Transparenzpaket. Die drei Oppositionsparteien haben vor der ersten Verhandlungsrunde über das Transparenzpaket mit der Regierung am Donnerstagnachmittag ihre Forderungen bekräftigt.

Das BZÖ will die neuen Regeln für Parteispenden gemeinsam mit der neuen Regelung der Parteienförderung verhandeln und dabei eine Reduktion der staatlichen Fördersummen erreichen, so BZÖ-Verhandler Petzner vor Beginn der Verhandlungen.

Der 170-Millionen-Förderkuchen müsse kleiner werden, verlangt das BZÖ. "Da die Länder zwischen zehn und 23 Euro pro Wähler fördern und der Bund derzeit vier Euro, forciert das BZÖ eine Förderung von fünf Euro pro Wahlberechtigten auf Bundesebene und auf Ebene der Länder, was in Summe eine Halbierung bedeuten würde, so Petzner.

Die Grünen wollen ihrerseits nicht, dass die Offenlegung der Parteispenden mit der öffentlichen Parteienförderung verquickt wird und pochen zudem auf mehrere Verschärfungen. So wollen sie die Spendenhöhe, ab der Spenden offengelegt werden, von 5.000 auf 500 Euro senken. Sie verlangen weiters strengere Kontrollmöglichkeiten und strengere Sanktionen.

Die FPÖ spricht sich ebenfalls gegen eine Verknüpfung der Parteienförderung mit der Offenlegung von Parteispenden aus. Sie lehnt auch eine Erhöhung der Parteienförderung ab, wie Generalsekretär Kickl der APA sagte. Auch beim Transparenzpaket ortete er Schwachstellen; konkret bei der Kontrolle und bei Sachspenden, die weiter nicht offengelegt werden sollen. Die FPÖ stößt sich weiters daran, dass es keine Berufungsmöglichkeiten bei der Verhängung von Sanktionen geben soll und verlangt zudem die Einbindung der Präsidentenwahlen in die Offenlegungspflicht.

Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Spenden ab 5.000 Euro offengelegt werden. Stückelungen zur Unterschreitung der Grenze werden verboten. Aufgelistet werden die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Die Kontrolle der Berichte erfolgt durch zwei Wirtschaftsprüfer. Deren Unterlagen werden vom Rechnungshof geprüft, dieser erhält allerdings keinen direkten Einblick in die Parteifinanzen.

Stellt er Unregelmäßigkeiten fest, können Sanktionen verhängt werden. Verhängt werden sollen die Strafen von einem Senat.

Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da mehrere Bestimmungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig machen. Die erste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag um 16 Uhr.