Erstellt am 24. Dezember 2010, 15:12

Für Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit offen. Finanzminister Josef Pröll hat am Heiligen Abend Umwelt- und Tierschutzorganisationen erfreuliche Nachrichten überbracht. Er zeigte sich in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" offen für eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit.

Derzeit können nur Spenden an mildtätige Organisationen sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe von der Steuer abgesetzt werden. Die dafür budgetierten 100 Mio. Euro werden allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Es wäre also ein finanzieller Spielraum für eine Ausweitung auf Spenden für Umwelt- und Tierschutz da.

So zeigte sich Pröll nun "durchaus offen, auch andere Einrichtung anzudenken und das System zu öffnen". "Das diskutieren wir gerade", so der Finanzminister. NGOs fordern seit der Einführung der Spendenabsetzbarkeit eine Ausweitung der Regelung. Dieser Wunsch könnte nun in Erfüllung gehen.

Thema der Politikerrunde bei "Licht ins Dunkel" war natürlich auch das Budget. Kanzler Werner Faymann (S) argumentierte die Einsparungen beim Pflegegeld damit, dass Österreich trotzdem insgesamt mehr für Pflege ausgebe und mit dem geplanten Fonds die Situation für Pflegebedürftige und Angehörige verbessert werde. Der Haushalt müsse aber saniert werden, denn "nur wer stabile Finanzen hat, kann den Menschen etwas versprechen", so der Kanzler.

Um zu verteilen, brauche man entweder Mehreinnahmen durch Wachstum oder die Wohlhabenden müssten stärker zur Kasse gebeten werden. Wenn man beides mache, werden "diese Wünsche und noch vieles mehr erfüllbar", antwortete Faymann auf die Kritik, dass die Frist für den barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude verlängert wurde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zeigte sich zuversichtlich, dass der Umbau schneller passieren werde als man glaube. Pröll betonte zudem, dass man nur die Frist erstreckt habe, was aber kein Zwang sei.

Die Chefs der Oppositionsparteien, Heinz-Christian Strache (F), Eva Glawischnig (G) und Josef Bucher (B) bekräftigten ihre Unzufriedenheit mit dem Budget. Strache fand es traurig, dass Menschen gerade zu Weihnachten mit Belastungen konfrontiert werden. Er nutzte den TV-Auftritt, um vor laufender Kamera eine 10.000 Euro Spende zu überreichen. Ob das eine Privatspende Straches oder eine Spende der Partei war, konnte man in der FPÖ auf Anfrage nicht genau sagen.

Glawischnig kritisierte neuerlich, dass bei Familien mit mehreren Kindern gespart werde, obwohl es Hunderttausende Kinder und Jugendliche gebe, die in Armut leben. Sie wünschte sich zudem, dass in Krisenzeiten das Verbindende im Vordergrund steht und keine Sündenböcke gesucht werden. Bucher äußerte seine Sorge über die Wohlstandsverteilung in Europa. Österreich dürfe als wohlhabendes Land hier nicht auf der Strecke bleiben.