Erstellt am 29. November 2012, 12:27

Für drei Länder wird es eng. Am Freitag entscheidet sich, ob die Länder ihre beim Asylgipfel in Oktober gegebenen Zusagen fristgerecht einhalten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) wird dann auch bekanntgeben, ob der Bund Zusatzquartiere errichtet.

Nach heutigem Stand behaupten acht Länder von sich, es bis zur Deadline zu schaffen. Einzig Oberösterreich sagt selbst, noch ein wenig Zeit zu brauchen. Doch auch in Kärnten und Salzburg wird es dem Vernehmen nach eng damit, die Quote schon mit Freitag zu erfüllen. Ob nun der Bund - wie angedroht - auf eigenen Flächen Quartiere in den säumigen Ländern schafft, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) am Freitagvormittag bekannt geben.

Zur Erinnerung: Beim Asylgipfel im Oktober verpflichteten sich die Länder, ihre in der Grundversorgungs-Vereinbarung festgelegten Quoten bis Ende November zumindest zu 88 Prozent zu erfüllen. Das bedeutete für sämtliche Länder außer Wien, Niederösterreich und die Steiermark, neue Unterkünfte zu finden, um die Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten, in der zum damaligen Zeitpunkt gut 1.400 Flüchtlinge und damit rund 900 mehr als mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwi Pröll (V) vereinbart untergebracht waren.

Mittlerweile hat das Burgenland die Quote erfüllt, auch aus Tirol kam am Donnerstag das Okay. Mit Freitag werden 130 statt der zugesagten 110 Asylwerber zusätzlich in Tirol untergebracht sein. Insgesamt werden sich dann 1.490 Flüchtlinge in der Grundversorgung in Tirol befinden. Die Unterbringung sei mit "moderaten Erweiterungen" an den bestehenden Standorten erreicht worden, erklärte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Meinhard Eiter, auf Anfrage am Donnerstag.

Ausgehen dürfte es sich auch in Vorarlberg, wo zuletzt nur noch Plätze im einstelligen Bereich fehlten, um die 88 Prozent zu erreichen. Ein Fragezeichen steht noch hinter Kärnten und Salzburg, die zwar jeweils eigenen Angaben zu Folge die Vorgabe des Asylgipfels erfüllen werden, am Donnerstag jedoch dem Vernehmen nach noch sehr deutlich vom Ziel entfernt waren.

Gleiches gilt für Oberösterreich, das sich aber ohnehin schon länger auf die Position zurückgezogen hat, dass es einfach noch ein paar Tage bis Wochen dauern wird, bis die Unterkünfte zur Verfügung stehen. Damit ist Oberösterreich auch erster Kandidat für ein vom Bund verfügtes Quartier.

Im Gespräch war dabei vor allem die Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg, wogegen sich aber die Stadt wehrt. Denn das Gebäude sei nicht entsprechend gewidmet.

Freilich hat man da anderswo offenbar weniger Probleme. In Salzburg wird die (bereits an Red Bull veräußerte) Rainerkaserne nun vorübergehend zur Flüchtlingsbetreuung herangezogen. Auf dem Gelände war bisher auch ein Polizei-Unterrichtszentrum untergebracht - und schon für dieses gab es dem Vernehmen nach keine entsprechende Widmung, da das Gelände eigentlich militärisch genutzt werden müsste.

Sollte Mikl-Leitner beschließen, dass der Bund Zusatz-Quartiere zur Verfügung stellt, dürfte es jedenfalls schnell gehen. Schon am Wochenende könnten Unterkünfte öffnen. Denn in Traiskirchen sind noch immer rund 1.200 Flüchtlinge untergebracht und die Drohung des wahlkämpfenden Landeshauptmanns Pröll, die Erstaufnahmestelle zu schließen, steht unverändert in Raum.