Erstellt am 28. November 2012, 07:47

Für Nowotny weiterer Schuldennachlass vom Tisch. Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny ist "froh"über das Maßnahmenbündel, das die Eurostaaten und der Währungsfonds zur Abwehr einer Staatspleite in Griechenland geschnürt haben.

Ein Schuldennachlass sei damit vom Tisch, sagte Nowotny am Mittwoch im ORF-Morgenjournal. Neben der Freigabe von weiteren fast 44 Mrd. Euro an Krediten geht es um Zinsstundungen und Schuldenstreckungen über längere Darlehenslaufzeiten. Ob das eine gute Lösung ist, beantwortete Nowotny indirekt: In so einer schwierigen Situation wie jener von Griechenland gebe es keine "idealen Lösungen". Aber es sei wahrscheinlich eine Lösung, die besser sei als alle anderen Alternativen. "Ich bin froh, dass es zu dieser Lösung gekommen ist."

Mit den neuen Kredittranchen habe Griechenland jetzt die Möglichkeit, mit seinen Strukturveränderungen ins Reine und aus seinem Dilemma heraus zu kommen. Niemand könne freilich sagen, ob alles im Jahr 2020 wirklich so eintrete wie geplant. Bis dahin hat das Land seinen Schuldenberg zu senken. Hätte man jetzt keine Lösung erreicht, dann hätte der griechische Staat bis Jahresende kein Geld mehr gehabt, Gehälter und Pensionen auszuzahlen oder Krankenhäuser am Leben zu erhalten. "Das war eine absolut notwendige Maßnahme, um das normale Leben in Griechenland aufrechtzuerhalten", so Nowotny in dem Radio-Interview.

Lob gab es vom OeNB-Gouverneur für den Stand der Umsetzung von Reformen, etwa bei der Senkung des Budgetdefizits und des Außenhandelsdefizits. Leider, so schränkte er ein, reichten diese positiven Entwicklungen derzeit aber nicht aus. Zu beschleunigen sei jetzt das Ausmaß der Privatisierungen, die Steuerverwaltung müsse effizienter werden, auch gehe es um Kürzungen des Verteidigungshaushalts. Also eine ganze Reihe von Punkten, die noch offen seien.