Erstellt am 13. Juni 2013, 12:17

Für Schmied gilt bei Lehrern Regierungsvorschlag. Geht es nach Unterrichtsministerin Schmied ist in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum Lehrerdienstrecht trotz des jüngst präsentierten ÖVP-Modells weiterhin der vor über einem Jahr akkordierte Regierungsvorschlag gültig.

Das betonte Schmied am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Am Nachmittag findet die 28. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht mit Gewerkschaften statt.

Man habe den Regierungsvorschlag "lange gemeinsam erarbeitet und abgestimmt und das ist der Weg und der Kurs", so Schmied. "Natürlich gilt das, es wurde ja nicht aufgehoben", betonte Schmied ihr "Grundvertrauen, dass Vereinbarungen gelten".

"Brauchen sicher kein Public Viewing über die Medien"

Ob die ÖVP diese Sicht teile, wollte sie nicht kommentieren. "Wir brauchen wirklich eingehende Gespräche und sicher kein Public Viewing über die Medien." Gleichzeitig zeigte Schmied Bereitschaft, vor der Nationalratswahl Ende September keine Gesamtreform, sondern nur erste Schritte zu fixieren: "Wenn es ein Etappenziel ist, ist es ein Etappenziel. Das wichtigste ist, dass Bewegung in der Sache bleibt."

Am Nachmittag findet die 28. Verhandlungsrunde zum Lehrerdienstrecht mit einer kleinen Runde Gewerkschafter inklusive GÖD-Chef Neugebauer statt, die achte unter Beteiligung von Schmied, Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter. Thema soll der Ausbau des Unterstützungspersonals sein, wobei die Gewerkschaft hier 13.000 zusätzliche Posten will, die Regierung hingegen nur 2.000.

Nach VP-Vorschlag sollen Pflichtschullehrer weiter weniger verdienen

Vor gut einer Woche hatte die ÖVP ein eigenes Modell für das neue Dienstrecht vorgelegt, das sich deutlich vom Regierungsvorschlag unterscheidet: Bisherige Regierungsposition war eine einheitliche Gehaltstabelle für alle Lehrer sowie eine Anhebung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden.

Der ÖVP-Vorschlag sieht indes vor, dass Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Sonderschule) weiter weniger verdienen sollen als Bundesschullehrer (AHS, BMHS) - zumindest als Übergangslösung bis zum Wirksamwerden der neuen Lehrerausbildung 2019. Außerdem soll es keine Unterrichtsverpflichtung geben, sondern jede der verschiedenen Lehrergewerkschaften individuell eine (über der derzeitigen Unterrichtsverpflichtung liegende) Präsenzzeit ausverhandeln, in der die Lehrer an der Schule anwesend sein müssen.