Erstellt am 17. März 2012, 10:49

Gartlehner wird von Parteifreunden "diszipliniert". Die Verwicklung des SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner in die Telekom-Affäre dürfte seine parlamentarische Karriere im kommenden Jahr beenden.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl übt scharfe Kritik an seinem Parteifreund und versichert, dass man den vormaligen Telekom-Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs nicht mehr aufstellen werde.

Gegen Gartlehner wird seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. Noch im März könnte seine Immunität vom Nationalrat aufgehoben werden. Gegen den 59-jährigen Oberösterreicher wird wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche ermittelt. Hintergrund des Verdachts sind Zahlungen der Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger in Höhe von rund 100.000 Euro an eine Gartlehner zuzurechnende Firma in den Jahren 2007 und 2008. Der SPÖ-Abgeordnete betont freilich, das Honorar nicht für Telekom-Angelegenheiten sondern für die Beratung bei Windkraftprojekten erhalten zu haben.

Ackerl überzeugt all das wenig und er hält auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen für "wichtig und richtig", um die Vorwürfe auch im Sinne der Betroffenen zu klären. Freilich meint der Landesparteichef weiters: "Selbst wenn rechtlich alles in Ordnung sein sollte - politisch akzeptieren wir das in der oberösterreichischen SPÖ nicht." Dazu kämen disziplinäre Gründe: "Weil er seine Aufgabe eher nur mäßig erfüllt." Letztere Erkenntnis kommt in der oberösterreichischen SPÖ allerdings etwas spät: Gartlehner, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Steyr, gehört dem Nationalrat bereits seit mehr als 21 Jahren an.