Erstellt am 19. Juni 2012, 14:49

Gattringer wies Schmiergeldvorwürfe zurück. Als erster Zeuge im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss hat am Dienstag der frühere Behördenfunk-Verantwortliche im Kabinett des Innenministeriums, Wolfgang Gattringer, zur umstrittenen Behördenfunk-Neuvergabe unter Innenminister Strasser Stellung genommen. Schmiergeldvorwürfe wies Gattringer entschieden zurück.

Von Zahlungen von Motorola an einen ungarischen Berater, die Firma des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly, habe er damals nichts gewusst. Dass der siegreiche Anbieter Motorola eine Jagd in Schottland bezahlt hatte, an der auch Gattringer teilnahm, habe er nicht gewusst, so der frühere Beamte.

Zur Jagd in Schottland sei er von Mensdorff-Pouilly eingeladen worden, betonte Gattringer. Der Grüne Peter Pilz zweifelte daran, denn bei dieser Einladung sei allen klar gewesen, wer einlade und wer bezahle: "Sie waren Motorola 1.750 Pfund (2.171 Euro) wert beim Jagdausflug in Schottland - wenn sie geschossen haben", so der Grüne.

Gattringer hatte vom Februar 2003 bis Ende 2006 im Kabinett des Innenministeriums gearbeitet, zunächst für Strasser und dann für dessen Nachfolgerin Prokop. Im BMI war er für das Behördenfunkprojekt zuständig und bei der umstrittenen Aufkündigung des Vertrags mit dem Mastertalk-Konsortium und bei der Neuvergaben an Motorola und Alcatel dabei.

Dass Strassers Kabinettschef Christoph Ulmer einige Tage nach seiner Karenzierung vom Ministerium Ende Mai 2004 einen Werkvertrag erhielt, sei der Wunsch Strassers gewesen, sagte Gattringer. Er selber hatte diesen Werkvertrag abgeschlossen.

Kurz vor dem Zuschlag durch das BMI an Motorola führte Ulmer mit Vertretern von Motorola und einer weiteren Firma Gespräche in London. Am nächsten Tag habe Motorola an den Vertreter von Valurex Bescheid gegeben, man sei im Geschäft. Über die panamesische Briefkastenfirma Valurex sollen 2,6 Mio. Euro von Motorola an Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Mensdorff-Pouilly und die übrigen Beschuldigten dementieren jeglichen Korruptionsvorwurf.

Gattringer war zudem mit Ulmer mehrmals in Chicago, dem Sitz des Konzerns Motorola, der mit Alcatel und der Telekom Austria den Auftrag für die Schaffung eines Behörden-Digitalfunks erhielt. "Es ist entscheidend, mit Entscheidungsträgern vor Ort in direktem Kontakt zu sein", betonte er. In Chicago habe man alle relevanten Personen im US-Konzern getroffen.