Erstellt am 24. Oktober 2011, 18:41

Gedächtnislücke bei Meischberger, Hochegger redet, Grasser fehlt. Fast wie in einem strafrechtlichen Buwog-Prozess wurde am Montag das Buwog-Medienverfahren geführt, das von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen des Vorwurfs der Üblen Nachrede angestrengt wurde.

Auf der Zeugenbank saßen die Beschuldigten im Strafverfahren und mussten Auskunft über die 9,6-Millionen-Euro-Provision der Immofinanz und ihre weitere Verwendung geben. Grasser, der als Privatankläger quasi die Rolle des Staatsanwalts einnimmt, erschien heute nicht, sondern ließ sich von seinem Anwalt Michael Rami vertreten. Grassers Freund und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, von dem die entscheidende Preisinformation im Bieterverfahren kam, konnte sich heute nicht mehr erinnern, von wem er damals den Tipp erhalten hatte.

Die Gedächtnislücke von Meischberger trat bei der Frage von Richterin Nicole Baczsak auf, wer ihm denn den "Top-Tipp" gegeben hatte, dass die Immofinanz mehr als 960 Mio. Euro bieten sollte, weil dies das Limit der Konkurrenz, der CA Immo, gewesen sei. Meischberger beteuerte, er könne sich daran überhaupt nicht mehr erinnern, er wisse nur dass der Tipp weder von Grasser noch vom Immobilienmakler Ernst Karl Plech, damals Buwog-Aufsichtsratspräsident, gekommen sei. Laut Meischberger hätten rund 100 Leute von den 960 Mio. Euro gewusst, etwa der Bank-Austria-Aufsichtsrat, wo die Finanzierungsgarantie für die CA Immo besprochen worden sei. Außerdem sei nicht der Tipp, sondern seine eigene "strategische Kommunikation" für die Immofinanz so wichtig gewesen, versicherte er. Darüber gebe es aber "keine Aktenschränke", sondern nur drei Ordner mit gesetzlichen Grundlagen und ähnlichem, die er schon der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Die "feinstofflichen Informationen" habe er nämlich alle im Kopf, beteuerte Meischberger.

Meischberger wurde auch zum weiteren Weg der Provision von Zypern nach Liechtenstein befragt. Seinen 80-prozentigen Anteil an der 9,6 Mio.-Provision habe er dort auf drei Konten aufgeteilt, die alle ihm gehörten, beteuerte er. Vorhalte von Ramprechts Anwalt Michael Pilz, wonach hinter einem Konto Grasser stehen soll, wies Meischberger entschieden zurück. Auch das Konto "Karin", für das Immobilienmakler Plech zeichnungsberechtigt war und von dort Geld für Immobilienkäufe abhob, sei in Wahrheit sein eigenes, versicherte Meischberger. Der mit ihm befreundete Plech habe die Geschäfte nämlich für ihn abgewickelt, durch Beteiligungen außerhalb des Firmenbuchs und einen mündlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. "Das ist eine sehr komplexe Sache", meinte Meischberger zur Richterin, und gestand eine "katastrophale Optik" ein. Letztlich könne er aber alles erklären. Teilweise scherzte Meischberger, als er etwa der Richterin vorschlug, auch sie könne ja Lobbyistin werden.

Wesentlich gesprächiger als Meischberger hatte sich zuvor der frühere Lobbyist Peter Hochegger im Zeugenstand gezeigt. Der Deal mit der Immofinanz sei aus seiner Sicht von Meischberger ausgegangen, der ihn wegen seiner Kontakte zur Immobilienwirtschaft und zur Immofinanz kontaktiert habe. Seine eigene Rolle sei nur gewesen, Insiderinformationen von Meischberger an das Immofinanz-Konsortium zu überbringen. Kurz vor Ablauf der Frist habe ihn Meischberger angerufen und ausgerichtet, dass er der Immofinanz mitteilen solle, sie solle mehr als 960 Mio. Euro bieten. Das habe er dann am nächsten Tag Karl Petrikovics, damals Immofinanz-Chef, mitgeteilt, der dann mit den Anbot von 961 Mio. Euro den Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen erhalten hatte.

Hochegger erwähnte mehrmals, dass auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich in die Gespräche eingebunden gewesen sei. So sei ihm nach dem Deal, als es um die Abwicklung der Provisionszahlung ging, von Raiffeisen ein Schloss in der Steiermark angeboten worden. "Das war völlig widersinnig, was hätt ich damit machen sollen", meinte Hochegger. Schließlich habe ihm Petrikovics mitgeteilt, dass die Auszahlungen der Provision über die Immoeast laufe und das Konsortium das intern abrechne. Daher habe er in den nächsten Jahren immer wieder Rechnungen an die Immoeast zu Projekten gelegt, die er aber nicht gemacht hatte, und von der Immoeast Geld nach Zypern überwiesen bekommen.

Der dritte für heute geladene Zeuge, Plech, wird erst bei der nächsten Verhandlung am 19. Dezember (9 Uhr)  einvernommen. Das Urteil im Buwog-Medienverfahren in erster Instanz war aufgehoben worden, weil den drei Zeugen Hochegger, Meischberger und Plech fälschlicherweise ein vollkommenes Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden worden war. Zu Themen, zu denen sie vor dem Staatsanwalt bereits aussagten, gelte dies aber nicht, so das Obergericht.

   Die Causa "Grasser gegen Ramprecht" ist ein medienrechtlicher Nebenschauplatz zur Buwog-Affäre und hatte sich an einem "profil"-Artikel vom Oktober 2009 entzündet. Darin hatte Ramprecht von einem "abgekarteten Spiel" bei der Vergabe des Auftrags zur Begleitung der Buwog-Privatisierung an die US-Investmentbank Lehman Brothers gesprochen. Grasser sah sich in seiner Ehre beleidigt und klagte Ramprecht und das "profil" wegen Übler Nachrede. Ramprecht bleibt bis heute bei seinen Vorwürfen. Durch die Aussagen Hocheggers sehe er sich bestätigt, sagte Ramprecht vor Journalisten. Es gehe hier um ein "System der Korruption", hinter dem viele Leute Grasser als Drahtzieher sähen. Grasser hingegen hatte - in der letzten Verhandlung - beteuert, die Privatisierung sei völlig korrekt abgelaufen.

   Die Justiz war im Zuge der Immofinanz-Ermittlungen auf die Buwog-Provisionszahlung gestoßen. Im Herbst 2009 erstatteten Hochegger und Meischberger beim Finanzamt Selbstanzeige, da sie beim Verkauf von Bundeswohnungen 2003/2004 rund 9,6 Millionen Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassierten und nicht versteuerten. Zum Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch bzw. zur Ermittlung eventueller weiterer Geldflüsse ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.