Erstellt am 08. August 2013, 12:44

Gefälschter Brief sorgt für Wirbel im Wahlkampf. Im Wahlkampf sorgt jetzt ein gefälschter ÖVP-Brief für Aufregung, der die Abschiebungen der Flüchtlinge aus dem Servitenkloster als "Fehler" bezeichnet und ankündigt, alle Hebel für ihre Rückholung nach Österreich in Bewegung zu setzen.

Innenministerin Mikl-Leitner werde als Hauptverantwortliche für die "unchristliche Vorgangsweise" mit "Beginn der nächster Woche ihres Amtes enthoben", heißt es.

VP ortet Versuch, die Asyldiskussion "politisch zu missbrauchen"

Die ÖVP sieht in dem gefälschten Schreiben, das in mehreren Wiener Bezirken verteilt worden ist, einen "offensichtlichen Versuch von wem auch immer, die Asyldiskussion für politische Zwecke zu missbrauchen". Mikl-Leitner selbst hat unterdessen die Kritik an ihrer Person im Zusammenhang mit den als mutmaßlichen Schleppern festgenommenen Flüchtlingen aus dem Servitenkloster zurückgewiesen.

Der gefälschte Brief mit dem ÖVP-Logo am Briefkopf trage auch nicht zur Versachlichung der Asyldebatte bei, erklärte eine Sprecherin der ÖVP auf Anfrage. Rechtliche Schritte wird die ÖVP dagegen aber nicht einleiten. Auch Vermutungen, wer hinter der Aktion stecken könnte, wollte die ÖVP-Sprecherin nicht anstellen.
Mikl-Leitner selbst zeigte sich unterdessen "verwundert"über den Wiener Caritas-Direktor Michael Landau.

Ministerin: "Auch Herr Landau sieht das Schleppen sicher nicht als Kavaliersdelikt"

Dieser hatte die relativierenden Aussagen der Behörden zu den wegen Schlepperei inhaftierten Flüchtlingen als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Ich gehe schon davon aus, dass auch für ihn Menschenhandel unmenschlich ist", meinte die Ministerin. Und ergänzt: "Ich bin sicher, dass auch Herr Landau das Schleppen von Flüchtlingen - egal wie viel Geld eingenommen wurde - nicht als Kavaliersdelikt sieht."

Mikl-Leitner hielt fest, dass sie mit ihren Aussagen über die Vorgangsweise von Schleppern den internationalen Schlepperring und nicht explizit die drei inhaftierten Flüchtlinge aus dem Servitenkloster gemeint habe. Warum sie allerdings anderslautende Medienberichte nicht korrigiert habe, ließ sie offen. Ihr gehe es jedenfalls darum, Emotionen aus der Diskussion zu nehmen und die Ermittlungen voranzutreiben.