Erstellt am 26. Mai 2011, 14:01

Geheimniskrämerei vor Regierungsklausur am Semmering. Geheimniskrämerei herrscht vor der Themensetzung zur Regierungsklausur, die am Montag und Dienstag am Semmering in Niederösterreich stattfindet.

Es ist dies die erste Klausur mit dem neuen ÖVP-Regierungsteam und die Regierung möchte sich dabei den Pfad bis zum Ende der Legislaturperiode vorgeben. Laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) würden Themen "von Beschäftigung bis Bildung" anstehen, Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach von "Perspektiven" bis zum Wahljahr 2013. Bildung soll bei der Sitzung jedenfalls ein Schwerpunkt, fix auch der Beschluss des Pflegepakets sein.

Im Vorfeld der Klausur war von einem Schwerpunkt Bildung zu hören, wobei es inhaltlich vor allem um den Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) gehen soll. Beim Ausbau des Ganztagsschulangebots soll zusätzlich auch deren Finanzierung Thema sein. Im Finanzrahmen bis zum Jahr 2015 sind hierfür 80 Mio. Euro vorgesehen. Die notwendigen 15a-Vereinbarungen mit den Ländern werden derzeit ausverhandelt.

Beschlossen wird in der im Rahmen der Klausur abgehaltenen Ministerratssitzung am Dienstag, so viel steht bereits fest, das Paket mit dem Pflegegeldreformgesetz und dem Pflegefondsgesetz, hieß es aus dem Sozialministerium. Die Begutachtung für erstgenanntes endete Mitte Mai. Die Begutachtungsfrist für das Pflegefondsgesetz endet noch rechtzeitig vor der Klausur am Freitag. Im Pflegegeldreformgesetz enthalten ist auch eine Regelung für den Fall, dass der Behindertenanwalt in Karenz geht. Anlass hierfür ist die anstehende Karenzierung von Erwin Buchinger, seine Agenden soll für diese Zeit ein Beamter des Sozialministeriums übernehmen. Der Pflegefonds soll mit insgesamt 685 Mio. Euro dotiert sein und die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Der Bund kommt dabei für zwei Drittel der Mittel auf. Mit der Reform beim Pflegegeld geht die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund über. Die Administration übernimmt großteils die Pensionsversicherungsanstalt.

Die Regierungsmitglieder treffen sich Montagfrüh im mondänen Grandhotel Panhans am Semmering. Mit dabei sind wie bei den Ministerräten auch die Klubobmänner Josef Cap (S) und Karlheinz Kopf (V). Vor der ersten Arbeitssitzung wird das traditionelle "Familienfoto" geschossen. Ein Fotoshooting unter freiem Himmel würde sich angesichts des derzeitigen frühsommerlichen Wetters jedenfalls anbieten. Vom "Zauberberg" Semmering wird die Regierung sonst ohnehin nicht viel sehen, denn insgesamt finden an den beiden Tagen drei Arbeitssitzungen und ein anschließender Ministerrat am Dienstag sowie ebenfalls drei Pressekonferenzen statt.

Die Regierungsspitze setzt weiterhin auf eine harmonische Optik, so absolvieren Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger Dienstagfrüh gemeinsam einen Betriebsbesuch bei der Firma Schöller Bleckmann Edelstahlrohr in Ternitz. Bei der Klausur im Vorjahr in der Steiermark waren Faymann und Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll bei den Firmenbesuchen noch getrennte Wege mit den jeweiligen Landesparteichefs gegangen.