Erstellt am 12. Januar 2014, 08:52

Geldsegen für Länder und Gemeinden. Das Steuerpaket der Koalition bringt auch Ländern und Gemeinden eine warme Gelddusche. Dank der im Finanzausgleich vorgesehenen Aufteilung erhalten sie ein Drittel der nun beschlossenen Mehreinnahmen.

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert dafür, die Weiterleitung des Länderanteils an verbindliche Strukturreformen - etwa bei Förderungen, Föderalismus und Schulverwaltung - zu knüpfen.

Mehreinnahmen von 5,5 Mrd. Euro
Über die nächsten fünf Jahre (2014 bis 2018) rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von insgesamt 5,5 Mrd. Euro. Laut den Unterlagen des Finanzministeriums bleiben mit rund 3,8 Mrd. Euro allerdings nur etwas mehr als zwei Drittel beim Bund. Der Rest fließt an Länder und Gemeinden weiter.

Konkret erhalten die Länder über die kommenden fünf Jahre 1,1 Mrd. Euro mehr (20,2 Prozent der gesamten Zusatzeinnahmen). Die Gemeinden bekommen 612 Mio. Euro (11,1 Prozent). Die Weiterleitung der Steuern an Länder und Gemeinden ist im Finanzausgleich vorgesehen - und zwar unabhängig davon, ob Länder und Gemeinden die Gelder zur Erreichung ihrer Budgetziele benötigen.

Finanzausgleich wird verlängert
Beim letzten Sparpaket haben Länder und Gemeinden zwar ebenfalls "ihren" Anteil an den zusätzlichen Einnahmen bekommen, damals wurden allerdings auch ihre Budgetziele "nachgeschärft" und Sparbeiträge vereinbart. Diesmal sind derartige Bedingungen - soweit bisher bekannt - nicht vorgesehen. Im Gegenteil: Der eigentlich 2014 auslaufende Finanzausgleich soll vorerst unverändert bis Ende 2016 verlängert werden.