Erstellt am 13. August 2011, 11:56

Geldstrafen bei Verstoß gegen Offenlegungspflicht. Die Änderung des Unvereinbarkeits-Gesetzes soll im Rahmen des von der Regierung geplanten "Transparenzpakets" stattfinden. Die Frage der Einkommens-Offenlegung stößt auf starke Kritik der Opposition, die schärfere Regeln verlangt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter "spricht nichts gegen Sanktionen bei Falschmeldungen", die von Ermahnungen bis zu Bußgeldern reichen sollten.

Die Änderung des Unvereinbarkeits-Gesetzes soll im Rahmen des von der Regierung geplanten "Transparenzpakets" stattfinden. Die Frage der Einkommens-Offenlegung stößt auf starke Kritik der Opposition, die schärfere Regeln verlangt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter "spricht nichts gegen Sanktionen bei Falschmeldungen", die von Ermahnungen bis zu Bußgeldern reichen sollten.

Bei vielen Neuerungen sind SPÖ und ÖVP auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt und daher einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Auch in Sachen Einkommens-Offenlegung sind SPÖ und ÖVP auf mindestens eine Oppositionspartei angewiesen. Denn dieser Punkt ist an sich eine Verfassungsbestimmung, die im Bezügebegrenzungs-BVG geregelt ist.

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger wünscht sich finanzielle Sanktionen für Parlamentarier, die die geplante Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften nicht melden. Im aktuellen Vorschlag der Regierungsparteien für einen Initiativantrag, der derzeit auf parlamentarischer Ebene verhandelt wird, ist dies nicht vorgesehen. Im Gespräch mit der APA verwies der Experte für Parteienfinanzierung auf das Beispiel Deutschland: Dort kann ein derartiges Säumnis mit Geldstrafen bis zum halben Jahresgehalt geahndet werden. Auch die SPÖ kann sich Geldstrafen für Abgeordnete vorstellen, die gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften verstoßen.

Neben der Offenlegung der Abgeordneten-Gehälter sind die Parlamentarier auch vom Plan der Modernisierung der Abgeordneten-Immunität betroffen. Die außerberufliche Immunität für Abgeordnete soll abgeschafft und die berufliche modernisiert werden. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte kein Problem werden, hier herrscht bereits Konsens zwischen den Fraktionen. Einig ist man sich auch darin, Abgeordneten das entgeltliche Lobbying ausdrücklich zu verbieten.