Erstellt am 27. Februar 2013, 12:39

Geldstrafen für Scheinanmeldungen. Wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Scheinanmeldungen von Schülern sind am Mittwoch in Eisenstadt ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Bezirk Oberpullendorf und zwei Gemeindemitarbeiterinnen schuldig gesprochen worden.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Der frühere Kommunalpolitiker und ehemalige SP-Landtagsabgeordnete muss 9.000 Euro zahlen, weitere 9.000 Euro wurden als bedingte Strafe ausgesprochen. Die beiden Frauen wurden zur Zahlung von 1.800 bzw. 900 Euro verurteilt.

Die Anklage hatte dem früheren Bürgermeister vorgeworfen, 2005 und 2006 drei Kinder aus dem benachbarten Ungarn im Ort zum Schein angemeldet zu haben - mit dem Gemeindeamt als Meldeadresse. Die Mitarbeiterinnen sollen die Meldezettel bearbeitet haben. Später sei es laut Staatsanwalt zu weiteren Anmeldungen bei privaten Adressen gekommen. In einem Fall sei ein scheingenmeldeter Schüler mit einem - in diesem Fall unnötigen - Verfahren abgemeldet worden, was betreffend den Ortschef und eine Gemeindebedienstete den Anschein einer Verschleierungshandlung erwecke.

Der Ex-Bürgermeister sowie die beiden Frauen bekannten sich vor Gericht schuldig. Aus heutiger Sicht wisse er, dass er falsch gehandelt habe. Im Zuge eines Projekts hätten damals ungarische Schüler die örtliche Hauptschule besucht. Das Projekt sei schließlich eingestellt worden. "Ich wollte das Gesetz nicht verletzen, aber ich habe aus menschlichen Gründen gehandelt, dass diese drei Kinder die Schule weiter besuchen können", schilderte der frühere Ortschef vor dem Schöffensenat (Vorsitz: Dr. Wolfgang Rauter).

Bei der Befragung der Zeugen ging es auch um erfolgte Meldungen an privaten Adressen. Die Mutter eines burgenländischen Schülers erzählte, dass im Zuge eines Schulforums darüber gesprochen wurde, ob man bereit sei, die Kinder aus Ungarn zu melden, "damit sie weiter die Schule besuchen können." Sie habe auch einen Meldezettel unterschrieben. Gewohnt habe aber niemand bei ihr.

Am Gemeindeamt dürfe man niemand mit einem Wohnsitz anmelden. "Das ist absolutes Basiswissen im Meldegesetz, da braucht man nicht darüber reden", so Staatsanwalt Roland Koch in seinem Schlussplädoyer. Der Ankläger hielt Schuldsprüche für angemessen und regte unbedingte Strafen an, die aber für die beiden Mitarbeiterinnen - der Ortschef ist bereits pensioniert - keinen Amtsverlust nach sich ziehen sollten.

Der Verteidiger erbat einen Freispruch für alle drei Beschuldigten- Die den Bürgermeister betreffenden Fälle seien bereits verjährt. "Der Wahnsinn ist: Es (die Anmeldungen, Anm,.) wäre nicht notwendig gewesen", da weder im Pflichtschulgesetz noch vom Landesschulrat eine Anmeldung mit Wohnsitz für den Schulbesuch verlangt worden seien.

Das Gericht sah bei allen drei Beschuldigten den Amtsmissbrauch als erwiesen an. Vom Vorwurf die Abmeldung betreffend, wurden der Ex-Ortschef und die betroffene Mitarbeiterin freigesprochen. Das Urteil gegen eine Gemeindebedienstete ist rechtskräftig. Der frühere Bürgermeister erbat sich Bedenkzeit, ebenso der Staatsanwalt hinsichtlich der zweiten Gemeindemitarbeiterin.