Erstellt am 12. April 2013, 12:29

Gemeinde-Finanzen bis 2016 unter Vorkrisen-Niveau. Die Gemeinden haben die internationale Finanzkrise zwar einigermaßen überstanden, das Finanzniveau der Zeit davor wird aber noch länger nicht erreicht sein.

Das zeigt die Frühjahrsprognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) im Auftrag des Städtebunds. Demnach wird die Finanzkraft der Gemeinden 2016 selbst in einem Best-Case-Szenario noch immer leicht unter dem Wert von 2007 liegen.

Zwar werden in allen drei vom KDZ errechneten Szenarien die Einnahmen aus Ertragsanteilen deutlich steigen (zwischen 3,2 und 4,9 Prozent), doch schlagen die noch stärker steigenden Werte für Transfers (zwischen 3,3 und 6 Prozent) den Gemeinden finanziell aufs Gemüt. 2016 werden die Transfers schon 60 Prozent der Ertragsanteile auffressen, 2007 waren es bloß etwa 50 Prozent.

Die größten Brocken bei den Transfers sind Zahlungen für die Bereiche Krankenanstalten und Sozialhilfe. Dass es hier zu Steigerungen kommt, hat laut KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald unterschiedliche Gründe. Bei der Pflege sorgt die Demografie dafür, in der Behindertenhilfe gab es eine Ausweitung der Leistungen, teils auch bei der Jugend-Wohlfahrt.

Ständiger Kritikpunkt, was die Transfers angeht, bleibt die fehlende Zusammenführung von finanzieller und Aufgabenverantwortung. Angeschafft werde von ein oder zwei Körperschaften und eine dritte zahle mit, ohne die Möglichkeit zur inhaltlichen Mitentscheidung zu haben, kritisierte Biwald.

Neben den Transfers stark auf die Gemeindefinanzen gedrückt hat zuletzt der Bereich der Kinderbetreuung. Von 2007 bis 2012 war hier der finanzielle Aufwand um 4,2 Prozent pro Jahr gewachsen.