Erstellt am 30. Dezember 2011, 14:31

Gemeindebund gegen Gemeindezusammenlegungen. Der ÖVP-Gemeindebund im Burgenland spricht sich gegen die Zusammenlegung von Gemeinden aus. Man wolle den Fokus auf Kooperationen richten, um keine Diskussionen über Fusionen aufkommen zu lassen, erklärte Gemeindebundpräsident LAbg. Leo Radakovits.

»Bürgermeister haben es nicht leicht«: Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits tritt dennoch für die Erhaltung der Kleingemeinden ein und will zusätzliche Förderungen. FOTO: ZVG  |  NOEN, ZVG
Eine wichtige Voraussetzung für die Eigenständigkeit seien solide Finanzen: Burgenlands Kommunen hätten laut aktuellem Gemeindefinanzbericht ihre Schulden im Jahr 2010 um weitere 1,5 Prozent auf 365,4 Mio. Euro gesenkt.

Im Zeitraum von 2005 bis 2010 hatten die burgenländischen Gemeinden das beste Verhältnis aller österreichischen Bundesländer zwischen freier Finanzspitze (freie Mittel, die z.B. für Investitionen zur Verfügung stehen, Anm.) und laufenden Einnahmen, so Radakovits. Der durchschnittliche Anteil der freien Finanzspitze an den laufenden Einnahmen sei mit 7,9 Prozent deutlich über dem Österreich-Durchschnitt von 2,6 Prozent gelegen. Auch die Finanzschuld pro Einwohner sei im Burgenland mit 1.292 Euro deutlich geringer gewesen als der Bundesdurchschnitt von 1.754 Euro.

Aus in der Steiermark angestellten Kostenrechnungen sei ersichtlich, dass man zunächst bei einer Zusammenlegung von Kommunen keine Einsparungen habe. Beim Personal könne man nichts einsparen, sondern lediglich bei Investitionen. Dies könne man durch Kooperationen - auch im Verwaltungsbereich - erledigen: "Man muss nicht alles selber machen, selber organisieren. Gemeinsam mit anderen Gemeinden geht das vor allem puncto Folgekosten viel effizienter."

Solange die Autonomie für kleine Einheiten gegeben sei und die Bürger das Gefühl hätten, sie bestimmen mit, werde viel mehr privat erledigt, etwa durch Vereine, argumentierte Radakovits. Als Beispiele nannte er Tätigkeiten in Bereichen wie Kultur, Sport oder Ortsbildpflege: "Die Kosten scheinen überhaupt nicht in Kleingemeinden in den Budgets auf, weil sie von den Bürgern vorab erledigt werden." Deshalb sei es vernünftig, kleine Einheiten zu behalten und zu kooperieren. Das sei die effizienteste Variante. Im Burgenland seien auch Kleingemeinden funktionsfähig, erklärte der Gemeindebundpräsident.

110 Gemeinden können bei einem Verkauf ihrer BEGAS-Anteile mit zusätzlichen Einnahmen rechnen. Dadurch hätten sie Möglichkeiten, Projekte zu verwirklichen oder Schulden abzubauen, so Radakovits. Man müsse nun schauen, dass mit dem Geld auch Einnahmen für die Zukunft erzielt werden können - ob mittels Investitionen, durch Veranlagungen oder durch Einsparung von Kreditkosten durch vorzeitige Tilgung.