Erstellt am 09. August 2013, 14:39

Gemeindebund sorgt sich um Finanzkraft der Kommunen. Um die Finanzkraft der burgenländischen Kommunen sorgt sich der ÖVP-Gemeindebund.

»Bürgermeister haben es nicht leicht«: Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits tritt dennoch für die Erhaltung der Kleingemeinden ein und will zusätzliche Förderungen. FOTO: ZVG  |  NOEN, ZVG
Die Investitionen der Gemeinden seien seit Jahren rückläufig und auch im Vorjahr - trotz Kommunalwahlen und des Verkaufs der BEGAS-Anteile, der 110 Kommunen zusammen über 100 Millionen Euro brachte - kaum gestiegen, erklärte Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits am Freitag in Eisenstadt vor Journalisten.

Während die Sozialausgaben der Gemeinden explodierten, hätten diese Bau- und Sanierungsvorhaben etwa im Straßenbau massiv zurückgefahren, so der ÖVP-Politiker. Die Gemeinden würden aufgrund des sehr engen finanziellen Spielraums außer den Pflichtausgaben nur mehr sehr wenig investieren.

Maastrichtergebnis 2012 mit Sparmaßnahmen erkauft

Einen Wermutstropfen ortet der ÖVP-Politiker beim 2012 erzielten Maastrichtergebnis von über 52 Millionen Euro: Dieser Erfolg sei mit massiven Sparmaßnahmen erkauft worden.

Problematisch seien die schwankenden Gemeindeeinnahmen: Konnten Burgenlands Kommunen 2008 noch Ertragsanteile von insgesamt 180 Millionen Euro lukrieren, seien diese nach der Finanzkrise 2009 und 2010 auf 168 Millionen abgestürzt. Erst im Jahr 2011 flossen wieder mehr als 180 Millionen, im Vorjahr waren es 192.

Heuer drohe aber in der zweiten Jahreshälfte schon wieder ein Rückgang. Die Investitionen der Kommunen fielen von 140 Millionen Euro im Jahr 2008 auf den Tiefststand von 90 Millionen im Jahr 2011. 2012 stieg dieser Wert lediglich um fünf Millionen Euro.

"Gegenwärtig überschaubare" Situation, aber gefährliche Tendenz

Ein Grund für die Entwicklung liege in der Explosion der Sozialkosten, meinte Radakovits. Die je nach Finanzkraft der Gemeinden zu leistenden Beiträge der Kommunen seien von insgesamt 26 Millionen Euro im Jahr 2008 um 70 Prozent auf 44 Millionen 2011 gestiegen.

"Die gegenwärtige Situation ist für die Gemeinden noch überschaubar", meinte Radakovits. Es könne aber an die Existenz gehen, wenn die in den vergangenen fünf Jahren entstandene Tendenz anhalte.

Vom nächsten Finanzausgleich erhofft sich der ÖVP-Politiker, dass auch der ländliche Raum - entsprechend der Kosten, die er zu tragen habe - seinen Anteil bekomme. Ein Weg wäre auch, eine Deckelung bei den Ertragsanteilen der Kommunen einzuführen, dass diese nur bis zu einer gewissen Grenze sinken dürften, so der Gemeindebundpräsident.