Erstellt am 02. August 2011, 13:02

Gemeindebund steht weiter auf der Ausgaben-Bremse. Der Gemeindebund hat am Dienstag zur Ausgabendisziplin gemahnt. "Die Gemeinden werden den Gürtel auch weiterhin enger schnallen müssen", sagte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Dienstag.

Der Gemeindebund hat am Dienstag zur Ausgabendisziplin gemahnt. "Die Gemeinden werden den Gürtel auch weiterhin enger schnallen müssen", sagte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer am Dienstag. Bestärkt in seiner Haltung sieht er sich durch eine OGM-Umfrage, wonach 83 Prozent der Bürger dagegen sind, dass die Gemeinden neue Schulden aufnehmen.

"Die Zeit des Schuldenmachens ist endgültig vorbei", sagte Mödlhammer anlässlich seiner Bilanz der "6. Kommunalen Sommergesprächen", die Ende Juli in Bad Aussee abgehalten wurden. Auch bei den befragten Bürgermeistern ortet er Zustimmung, hier sprachen sich sogar 85 Prozent gegen neue Schulden aus. Die Ablehnung gegenüber einer Neuverschuldung stieg gegenüber den vergangenen Jahren etwas an: Im Vorjahr hatten "nur" 75 Prozent der Bürger und 76 Prozent der Bürgermeister neue Schulden abgelehnt.

Gesunken ist allerdings die Zahl jener, die befürchten, dass die öffentliche Leistung der Gemeinden nicht mehr finanzierbar ist: Gingen 2010 noch 52 Prozent der Bevölkerung davon aus, so hegten 2011 nur mehr 47 Prozent der Bürger derartige Befürchtungen. Die Bürgermeister sehen die Lage insgesamt kritischer: 72 Prozent der Orts-Chefs glauben, dass die Leistungen im gleichen Umfang wie bisher nicht mehr länger finanzierbar sind (2010: 83 Prozent). Die gegenüber dem Vorjahr optimistischere Einschätzung begründete OGM-Chef Wolfgang Bachmayer damit, dass vor allem die Bürgermeister erkennen würden, dass die Einnahmen der Gemeinden gestiegen sind.

Mödlhammer betonte die Bereitschaft zur Eigenverantwortung. Die Bürger hätten erkannt, dass nicht mehr alle Leistungen gratis seien können, meinte er mit Verweis auf die Umfrage: Demnach sprechen sich 66 Prozent der Bürger dafür aus, dass die Gemeinden "einige Aufgaben" in die Hände der Bevölkerung legen sollten. Auch die Bürgermeister sind für diesen Schritt (72 Prozent).