Erstellt am 30. Dezember 2011, 10:06

Gemeindebund will Kommunalpolitiker im Bundesrat. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bringt sich in die Debatte um eine Veränderung des Bundesrats ein: Er "wünscht" sich kommunale Praktiker in der Länderkammer.

Ein Drittel der Bundesräte sollten seinem Vorschlag nach aktive Kommunalpolitiker sein, erklärte Mödlhammer am Freitag. Ein großer Teil der Gesetze betreffe schließlich auch die Aufgaben der Gemeinden, begründet er.

"Es wäre sehr sinnvoll, wenn aktive Kommunalpolitiker, gemeinsam mit Vertretern der Länder, den Bundesrat bilden, um dort an der Gesetzgebung mitzuwirken", so der Gemeindebund-Chef. Für die Gemeindevertreter wäre das auch eine Möglichkeit, selbst aktiv Vorschläge einzubringen, verwies Mödlhammer etwa auf die Initiative zur Vereinfachung von Gemeindekooperationen. "Mit einem Drittel aktiver kommunaler Praktiker im Bundesrat würde es sicherlich noch häufiger zu solchen Vorstößen kommen", meinte er.

Der Vorschlag, Kommunalpolitiker in die Länderkammer zu entsenden ist indes nicht neu. Mödlhammer brachte ihn bereits 2003 im Rahmen des Österreich-Konvents ein.