Erstellt am 22. Juni 2011, 15:04

Gemeindegewerkschaft überlegt Alkoholsteuer. Die leeren Kassen der Kommunen treiben dem Gemeindegewerkschafter Christian Meidlinger Sorgenfalten auf die Stirn. Bis 2014 seien 1,5 Mrd. Euro nötig, damit die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, rechnete Meidlinger am Mittwoch vor.

Die leeren Kassen der Kommunen treiben dem Gemeindegewerkschafter Christian Meidlinger Sorgenfalten auf die Stirn. Bis 2014 seien 1,5 Mrd. Euro nötig, damit die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen könnten, rechnete Meidlinger am Mittwoch vor. "Der Bund soll das über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) mitfinanzieren", forderte er. Auch die zuletzt hitzig debattierte Alkoholsteuer ist nicht tabu.

"Die Idee wurde viel zu schnell fallen gelassen", meinte der Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Wieviel an Einnahmen er sich von einer solchen Abgabe erwartet? "Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Alkohol sei genauso gesundheitsschädigend wie viele andere Dinge - "warum also nicht vernünftig besteuern?" Wobei Meidlinger betonte, sich nicht allein auf eine Alkoholsteuer versteifen zu wollen.

Anfang März hatte die Linzer SPÖ mit ihrem Vorschlag, auf Getränke, die in Gaststätten konsumiert werden, eine Sonderabgabe einzuheben, für helle Aufregung gesorgt. Die Wirte und die Bierbrauer befanden dies wenig überraschend für eine "Schnapsidee", andere österreichische Städte zeigten sich teils skeptisch. In Linz ist die Sondersteuer mittlerweile vom Tisch; im Gemeinderat hatte nur die SPÖ dafür gestimmt.

Die oberösterreichische Landeshauptstadt hätte sich Zusatzeinnahmen von 11 Mio. Euro erhofft, alkoholische Getränke in der Gastronomie hätten sich um 15 Prozent verteuert. Bis zum Jahr 2000 hatte es eine Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gegeben, die jedoch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde.