Erstellt am 17. Oktober 2011, 13:05

"Gemeindekaufhäuser" gegen Greißler-Sterben. Im Burgenland haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Ortschaften Kaufhäuser zugesperrt. Waren 2001 elf von 171 Gemeinden ohne Nahversorger, seien es derzeit bereits 59, erklärte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz am Montag in Eisenstadt vor Journalisten.

Die Freiheitlichen treten deshalb für die Schaffung von "Gemeindekaufhäusern" durch die Kommunen selbst ein.

"Österreichweit sperren derzeit in der Woche zehn Greißler zu", so Tschürtz. Personen, die nicht mobil sind, würden darunter besonders leiden. "Die Gemeinde könnte dort, wo es keinen Nahversorger gibt, als Unternehmer auftreten", argumentierte der Parteiobmann. Dies sei rechtlich möglich, indem man einen "Betrieb der gewerblichen Art" gründe. Der Betrieb entstehe als Körperschaft des öffentlichen Rechts und sei vorsteuerabzugsberechtigt, aber auch umsatzsteuerpflichtig.

Alle Einnahmen müssten im Rahmen des Gemeindebudgets einem eigenen Rechnungskreis zugeordnet werden. Die Frage der gewerblichen Konzession könnte durch einen Angestellten, der gleichermaßen als Filialleiter angeführt wird, geregelt werden, meinte Tschürtz. Wenn eine Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung stelle, ließe sich eventuell eine Förderung lukrieren. Auch eine Unterstützung seitens des Gemeindereferenten durch Bedarfszuweisungen wäre möglich, um den Gemeinden den Betrieb eines Kaufhauses schmackhaft zu machen.

Unternehmensorgan könnte der Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister sein, schlug Tschürtz vor. Einmal pro Jahr sollte dem Gemeinderat Bericht erstattet werden. Durch Gemeindekaufhäuser könnten im Burgenland an die 150 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, glaubt der FPÖ-Politiker. Solche Geschäfte könnten mit zwei, drei Arbeitsplätzen ohne finanziellen Abgang für die Gemeinde geführt werden. Auch die Preissituation ließe sich so regeln, "dass man durchaus auch mit Großkaufhäusern mithalten kann."

"In Summe wäre das im Burgenland sicher eine Möglichkeit, um hier das Greißlersterben wegzubringen", sagte Tschürtz. Rechtliche Probleme beim Betrieb eines Kaufhauses durch eine Gemeinde sehe er nicht. Wäre er selbst Ortschef in einer Gemeinde ohne Dorfkaufhaus, würde er ein Pilotprojekt starten: "Ich würde es wirklich sofort machen."

WK Burgenland über FPÖ-Vorschlag "entsetzt"
Auf Ablehnung bei der Wirtschaftskammer Burgenland stieß am Montag der FPÖ-Vorschlag, dass in Orten ohne Nahversorger die Gemeinden diese Funktion übernehmen sollten. Die Idee sei "höchst bedenklich", so Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth in einer Aussendung. "Das stellt einen Eingriff in die Marktwirtschaft dar und erinnert mich an den tiefsten Kommunismus", erklärte Nemeth.

Unternehmer und Mitarbeiter hätten "ganz andere Sorgen". Hohe Lohnnebenkosten und überbordende Bürokratie würden Wirtschaftswachstum verhindern und die Kaufkraft auffressen. Rufe nach einer Verstaatlichung der Nahversorgung seien "aberwitzig und gefährlich zugleich" und würden an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft rütteln, meinte Nemeth.

"Wenn sich Tschürtz nicht mehr an die ABC-Läden zu Zeiten des Ostblocks erinnern kann, rate ich ihm zu einem Ausflug nach Nordkorea oder Kuba", so der Wirtschaftskammerpräsident an die Adresse des FPÖ-Chefs. Im Burgenland sind nach Angaben der Interessensvertretung im Lebensmitteleinzelhandel aktuell rund 3.500 Mitarbeiter in 500 Betrieben beschäftigt.