Erstellt am 08. Mai 2012, 18:16

Gemeinden pochen weiter auf fixen Defizit-Rahmen. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer pocht beim Stabilitätspakt weiter darauf, dass die Länder den Gemeinden beim gemeinsamen Defizitspielraum ab 2017 einen fixen Anteil zusagen.

Derzeit würden diesbezüglich intensive Verhandlungen laufen, sagte der Präsident am Dienstag der APA. Zeit ist noch bis Mittwochnachmittag, wenn beim Bund-Länder-Gipfel der Pakt unterzeichnet werden soll.

Der aktuelle Text des Stabilitätspaktes, der am Dienstag bereits den Ministerrat passiert hatte, gesteht ab 2017 Ländern und Gemeinden gemeinsam maximal ein strukturelles Defizit von 0,1 Prozent des BIP zu. Mödlhammer hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche verlangt, dass der Anteil der Gemeinden an diesem Spielraum festgeschrieben wird - und zwar in Höhe von 0,02 Prozent.

Er habe diesbezüglich bereits "intensive Gespräche" mit den Landeshauptleuten und den Finanzreferenten geführt, sagte Mödlhammer am Dienstag. Und er sehe hier auch "relativ sicher" eine Bereitschaft der Länder, "unserem Wunsch näher zu kommen" - offen sei aber noch die Form.

Er habe auch heute noch einmal beim oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer deponiert, dass diese Aufteilung des Defizit-Spielraums im Stabilitätspakt verankert sein müsse, und nicht einzeln zwischen Ländern und Gemeinden ausgehandelt werden dürfe. "Das wird noch ein bisschen ein Knackpunkt werden", sagte Mödlhammer.

Auch habe er habe am Dienstagnachmittag seitens des Finanzministeriums bereits eine mündliche Einladung zum Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch bekommen, sagte er. Seine Teilnahme daran und damit seine Unterschrift unter den Pakt macht er von der Erfüllung seiner Forderungen abhängig: "Wenn das nicht in dieser Form drinnen steht, werde ich auch nicht hinkommen können", so Mödlhammer. Es gehe dabei um eine "partnerschaftliche Frage".

Er erwarte sich, dass es am Mittwochvormittag noch zu einem "entsprechenden Einverständnis" komme - "dann wird es von uns keinen Einwand geben". Die Gemeinden würden den geforderten Handlungsspielraum jedenfalls brauchen.