Erstellt am 26. August 2015, 06:57

von Wolfgang Millendorfer

Gemeinden unter Druck. Steigende Sozialleistungen und Investitionen belasten Kommunen. Und: Gemeindeabteilung will mehr Transparenz bieten.

Trummer: »Finanzausgleich muss gerechter werden.«  |  NOEN, BVZ
Als neue Landesrätin für Gemeindefragen zeigt sich Astrid Eisenkopf (SPÖ) zufrieden mit den burgenländischen Kommunen, die „trotz Schuldenabbaus wieder mehr investiert haben“. 85 Millionen Euro wurden 2014 in die Infrastruktur gesteckt, ein Plus von sechs Millionen.

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Man dürfe aber nicht vergessen, sagt Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits (ÖVP, Foto), „dass wir 2008 noch 140 Millionen investiert haben“. Steigende Sozialkosten setzen die Gemeinden unter Druck.

Wie Radakovits, sieht dies aber auch Erich Trummer, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes (GVV), als solidarische Verantwortung. Die Lösung liegt für ihn im gerechteren Finanzausgleich: „Das Burgenland ist aufgrund des veralteten Umrechnungsschlüssels benachteiligt.“

Gemeinde-Netz kostet jährlich 800.000 Euro

Gestiegen sind die Ausgaben auch durch eine Aufrüstung des Gemeindenetzwerkes, das den Kommunen schnelleres Internet sichern soll. Die Umstellung kostete mehr als 500.000 Euro, wobei das Land 100.000 Euro beisteuerte. Die jährlichen Kosten von 800.000 Euro müssen zur Gänze von den Gemeinden getragen werden. Aus Sicht von Trummer und Radakovits aber eine sinnvolle Investition.

Stichwort Zahlenspiele: In der Finanzstatistik haben sich bei der Pro-Kopf-Verschuldung falsche Platzierungen eingeschlichen. Ein Problem mit der neuen Software, klärt man in der Gemeindeabteilung auf. Auch ist die tatsächliche Lage einer Gemeinde derzeit kaum ersichtlich. Das soll sich laut Eisenkopf nun transparenter gestalten. Mit Umstellung auf die doppelte Buchführung werden auch ausgelagerte Schulden dargestellt.