Erstellt am 04. Oktober 2016, 10:30

Parteien in seltener Einigkeit. Regierung und Opposition präsentierten gemeinsam das neue Gemeinderechtspaket als „großen Wurf“.

Wolfgang Millendorfer

Ein zweiter Wahltag bei den Gemeinderatswahlen, mehr Kontrolle und Minderheitenrechte, mehr Geld für Bürgermeister und Gemeinderäte, aber auch Strafen bei wiederholten Verstößen – das alles beinhaltet das Paket, das am 1. Dezember im Landtag beschlossen werden soll.

„Von der Steinzeit in die Neuzeit“

Das neue Gemeinderecht „katapultiert“ die Kommunalpolitik aus Sicht des Landes nicht nur in einigen Bereichen „von der Steinzeit in die Neuzeit“ – vor allem ist es auch bemerkenswert, da unter Federführung von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) alle Landtagsfraktionen auf einen gemeinsamen Nenner kamen. Da eine verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war, wurden am Ende mehr als 100 Stunden Verhandlungen gezählt.

Bei der Präsentation traten die Vertreter aller Parteien am Dienstag im Landhaus auch gemeinsam auf. Betont wurde, dass „auf Augenhöhe verhandelt wurde“, die Rede war aber auch von Kompromissen, die jede Fraktion eingehen habe müssen.

Neuerungen im Gemeinderecht

  • Zweiter Wahltag bereits bei der Gemeinderatswahl 2017.
  • Gehalts-Anpassung für Bürgermeister, Vizebürgermeister, Gemeinderäte
  • Möglichkeit zur hauptberuflichen Ausübung des Bürgermeister-Amtes
  • Jede Fraktion kann Tagesordnungspunkte beantragen, gilt auch für Einzelpersonen
  • Mehr Kontrollrechte – wie schriftliche Anfragen an den Bürgermeister
  • Berichtspflicht des Bürgermeisters – zum Beispiel über Personalentscheidungen und Subventionen
  • Bei wiederholten Amtspflichtverletzungen des Bürgermeisters und nach Aufforderung der Gemeindeaufsicht können Ordnungsstrafen in der Höhe von bis zu 750 Euro eingehoben werden
  • Jugendgemeinderat in jeder Kommune, mehr Rechte für den Umweltgemeinderat

 

Stimmen zum neuen Gemeindepaket

Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ): „Wir sind offen in die Diskussion gegangen und ohne Scheuklappen in die Verhandlungen. Mit dem neuen Gemeinderecht gibt es nun mehr Demokratie, mehr Kontrolle und mehr Wertschätzung für Bürgermeister und Gemeinderäte.“

FPÖ-Klubobmann Géza Molnár: „Wir hätten es uns auch einfacher machen können. In den Verhandlungen mussten dann alle Abstriche machen – aber in diesem Paket finden sich auch alle wieder.“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Aus meiner Sicht ist das eine Sternstunde der burgenländischen Demokratie. Die Gemeindepolitik wird damit anspruchsvoller, lebendiger und bunter.“

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz: „Eine ,Sternstunde der Demokratie‘ würde ich nicht gerade sagen, aber damit wurden wichtige Anpassungen gemacht, um den Bürgermeistern und Gemeinderäten das nötige Rüstzeug mitzugeben.“

Grünen-Sprecherin Regina Petrik: „Der Wille war immer da, ein gemeinsames Paket zustande zu bringen. Damit haben wir erlebt, was möglich ist, wenn die Regierung auch die Stimmen der Opposition braucht.“

LBL-Mandatar Gerhard Hutter: „In manchen Dingen hätten wir gerne einen größeren Wurf gehabt, aber das Paket ist eine neue Basis, mit der man gemeinsam weiterarbeiten kann.“