Erstellt am 28. September 2012, 09:56

Gemeinderatswahlen sind erster Bundesländer-Urnengang seit 2010. Gesamtburgenländische Themen blieben eher im Hintergrund. Auf Landesebene dominiert bei SP und VP trotz Wahlkampf der Wille zur Zusammenarbeit.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Am 7. Oktober finden die ersten landesweiten Wahlen seit zwei Jahren statt - im Burgenland. Die Korruptionsskandale, die seit dem Vorjahr bundesweit die Schlagzeilen dominieren, dürften dabei allerdings keine allzu große Rolle spielen - denn es sind "nur" Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Auch die neue Partei Frank Stronachs tritt noch nicht an; dafür die Piraten, aber nur in einer Gemeinde, in Oberwart.

Die Wahlkämpfer im Burgenland nähern sich landauf, landab langsam der Zielgeraden. Landesweite Themen blieben bei dem kommunalen Urnengang bisher eher im Hintergrund. Die Parteizentralen bemühen vor allem die Basis: Die Sozialdemokraten schicken 5.564 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen um Stimmen und Mandate. In den Gemeinden treten die SPÖ-Listen mit insgesamt mehr als 2.000 Programmpunkten an, ließ Landesgeschäftsführer Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz wissen. 171 Schwerpunkte - entsprechend den 171 Gemeinden - hat sich die ÖVP gesetzt.

Im Finish liebäugelt die SPÖ dennoch landesweit mit dem Sicherheitsthema und fordert ein weiteres Mal mehr Polizisten für das Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich auch für die Rückversetzung von burgenländischen Beamten aus, die andernorts eingesetzt sind. Doch auch die ÖVP wünscht sich nun mehr Beamte für den Bezirk Neusiedl am See. Die Freiheitlichen fordern unterdessen eine Wiederaufnahme des Ende 2011 eingestellten Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Burgenland.

Anders als bei den vorigen Kommunalwahlen - 2007 lagen SPÖ und ÖVP auf Landesebene praktisch im Dauerclinch - scheinen diesmal Turbulenzen auf lokaler Ebene nicht in der Lage, die Landesregierung bei wichtigen Themen außer Tritt zu bringen. Lediglich die Causa Marz - der dortige SP-Vizebürgermeister brachte den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten zu spät ein, was nach Entscheidung der Gemeindewahlbehörde das Antreten unmöglich machte - ließ kurzzeitig die Emotionen etwas hochgehen.

2007 sorgte zumindest das Antreten der Freien Bürgerliste - sie hatte sich von der FPÖ abgespaltet und erreichte auf Anhieb 30 Mandate - ein wenig für Spannung vor dem Urnengang. Zwar steigt diesmal mit den Piraten eine österreichweit im Entstehen befindliche Gruppierung in den Ring, jedoch tritt die Piratenpartei lediglich in Oberwart an. Die Freie Bürgerliste ist inzwischen mit befreundeten Gruppierungen unter das Dach der "Liste Burgenland" geschlüpft und muss nun erstmals in Deutschkreutz und Bad Sauerbrunn den Ortschef verteidigen.

Bei den Zielen geben sich auch die Großen vorsichtig: Einen Neuner wünscht sich die SPÖ beim Bürgermeister-Ergebnis an der ersten Stelle, die ÖVP wäre mit einem Achter glücklich. Die Grünen, derzeit in 14 Kommunen im Gemeinderat, treten diesmal in 19 Gemeinden an.

Bei der Kommunalwahl 2007 kam die SPÖ auf 1.546 Mandate in Burgenlands Gemeindestuben, die ÖVP erreichte 1.377 Sitze. Die Freiheitlichen sind mit 53 Gemeinderäten vertreten, die Grünen mit 20. Auf verschiedene Listen entfielen 91 Mandate. Derzeit stellen die Sozialdemokraten 88 Ortschefs, die ÖVP hat 79 Bürgermeister. In Deutschkreutz und Bad Sauerbrunn amtieren Ortschefs der Liste Burgenland (LBL). In Parndorf (Bezirk Neusiedl am See) und Rohr (Bezirk Güssing) sind die Bürgermeistersessel von Bürgerlisten besetzt.

Beim Urnengang am 7. Oktober im Burgenland sind 259.444 Bürger - 133.555 Frauen und 125.889 Männer - wahlberechtigt. Ihre Zahl ist somit seit der Kommunalwahl 2007 um 8.105 Personen gewachsen.

Die Wahlen sind die ersten, wo die - auch wegen der Manipulation des Bürgermeisters von Unterrabnitz-Schwendgraben - verschärften Bestimmungen zur Briefwahl zur Anwendung kommen. Mit strengeren Bestimmungen für die Beantragung und die Zustellung der Wahlkarten sollen Missbräuche verhindert werden.

An der Frist hat sich im Burgenland allerdings nichts geändert, dort gilt für Kommunalwahlen seit der Einführung, dass die Wahlkarten spätestens am zweiten Tag vor der Wahl um 6.30 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt sein müssen. Da es auch nicht möglich ist, mit Wahlkarten am Sonntag in einem fremden Sprengel zu wählen, wird Sonntagabend bereits das endgültige Gesamtergebnis vorliegen.