Erstellt am 19. September 2016, 15:01

von APA Red

ÖVP Burgenland befragt ihre Mandatare. Gemeinderäte sollen über Positionierung mitentscheiden können

Thomas Steiner  |  Werner Müllner

Die ÖVP Burgenland will bei der Ausarbeitung ihrer Positionen zum Gemeinderechtspaket ihre Mandatare einbinden. Die 1.370 ÖVP-Gemeinderäte konnten bereits im Rahmen eines Wettbewerbs Ideen liefern, erläuterte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag. Nun hätten sie die Möglichkeit, Fragen zu vier Themen zu beantworten.

Diese betreffen die Sinnhaftigkeit der Unterscheidung zwischen haupt- und nebenamtlichen Ortschefs sowie Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgermeister, die Möglichkeit, einen 2. Vizebürgermeister zu wählen und eine Neuregelung für die Auszahlung von Bedarfszuweisungen.

"Während die rot-blaue Landesregierung für Einflussnahme und Zentralismus steht, wollen wir selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gemeinden", stellte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz fest.

Die Landesregierung dürfe nicht zu starken Einfluss auf die Kommunen nehmen: "Die Gemeinden sollen die finanziellen Möglichkeiten und Spielräume bekommen, um die Lebensqualität für die Menschen weiter auszubauen", so Sagartz.

Die ÖVP habe bereits im Juni verkündet, ihre Gemeinderäte zu befragen, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. SPÖ, FPÖ und die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hätten den ganzen Sommer an der Reform gearbeitet und etliche Verhandlungsrunden absolviert.

Auch das Bündnis Liste Burgenland und die Grünen hätten sich sachlich und konstruktiv mit vielen eigenen Vorschlägen eingebracht. Die ÖVP-Vertreter seien hingegen bisher "zu allen Gesprächen mit den Händen in der Hosentasche erschienen", kritisierte Hergovich in einer Aussendung.