Erstellt am 13. November 2013, 14:35

Gemeindeschuld 2012 erneut reduziert. Die Gemeinden (ohne Wien) haben im Jahr 2012 erneut eine reale Reduzierung des Schuldenstands erreicht. Gestiegen sind allerdings laut "Gemeindefinanzbericht 2013" wieder die Haftungen.

Zufrieden, aber nicht restlos glücklich, zeigte sich Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, so sei etwa der Zuwachs der Abgangsgemeinden ein "Wermutstropfen". Es sei "ein Tag der Freude, aber kein Tag zum Jubeln", sagte Mödlhammer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler, dessen Institut den Bericht erstellt hatte.

Gemeinden laut Mödlhammer als "Spar- und Reformmeister der Republik"

Trotz der "Erfolgsmeldung"über den erneut positiven Saldo der Gemeinden sieht er auch Negatives: So hatten 2012 von den insgesamt 2.353 Gemeinden 805 eine negative Bilanz ("Abgangsgemeinden"). 2011 war diese Zahl noch auf 646 gesunken. Dabei sei aber zu beachten, dass die Gesamt-Summe des Abgangs der betroffenen Gemeinden mit 69,1 Mio. Euro unter dem Wert von 2011 lag (84,8 Mio. Euro).

Gleichzeitig betonte Mödlhammer, die Gemeinden hätten alle Aufgaben erfüllt, sie seien der "Spar- und Reformmeister der Republik". So sei ein positiver Saldo von 398 Mio. Euro (ohne Schuldenaufnahmen und -tilgungen) erzielt worden. Im Jahr 2011 lag der Saldo bei 226 Mio. Euro.

Klare Wünsche und Forderungen an den Bund

An die kommende Bundesregierung richtete Mödlhammer klare Wünsche: "Wir müssen rasch wissen, wo gespart wird", sagte er auf die Frage, wie sich das zu erwartende Budget-Loch im Bundeshaushalt auf die Gemeinden auswirken werde. Das laufende Jahr 2013 sieht Mödlhammer positiv, hinter 2014 stehe hingegen ein "Fragezeichen".

Er fordere vom Bund einen "sofortigen Belastungsstopp", sagte Mödlhammer. Denn gestiegene Anforderungen im Bereich der Kinderbetreuung oder der Nachmittagsbetreuung, aber auch die Umsetzung des neuen Haushaltsrechtes würden "enorm viel Geld" kosten.

Alleine die "Hardware" für die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht würde 70 bis 80 Mio. Euro kosten. Außerdem wünscht sich Mödlhammer einen Bürokratieabbau, denn der Personalstand in den Kommunen sei "an der Grenze".