Erstellt am 21. September 2011, 13:56

Gemeindewahlordnung: Diskussion um Wahlkarten-Vernichtung. Im Burgenland verhandeln die Parteien über eine Novelle der Gemeindewahlordnung.

 Am vorliegenden Entwurf übten am Mittwoch die Freiheitlichen Kritik: Dieser sehe vor, dass die beim Urnengang abgegebenen Wahl- und Abstimmungsakten - somit auch die Wahlkarten - nach Feststellung der Unanfechtbarkeit der Wahlen vernichtet werden müssten. Das könne die FPÖ "so nicht akzeptieren", erklärte Parteiobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Von einer Vernichtung kurz nach der Wahl könne "keine Rede" sein, erklärte hingegen VP-Verfassungssprecher Thomas Steiner in einer Aussendung.

Wenn es zukünftig zu einer Vernichtung der Wahlkarten komme und Verdachtsmomente erst nach Ende der Berufungsfrist auftauchen würden - "dann gibt es keine Möglichkeit der Behörden mehr, zu recherchieren", argumentierte Tschürtz. Der FPÖ-Öbmann wies darauf hin, dass es bereits einen Fall von Wahlbetrug - bei der Landtagswahl 2010 - gegeben habe.

Bisher sei nicht festgelegt gewesen, wann die Wahlkarten vernichtet werden müssten, so Tschürtz. Die FPÖ sei dafür, die Wahlkarten zumindest ein Jahr aufzubewahren. Bei der Briefwahl, die auch in der Novelle enthalten sei, bieten die Freiheitlichen der SPÖ Unterstützung bei der Einführung des von den Sozialdemokraten schon seit Jahren geforderten zweiten Wahltages an. Auf Ablehnung bei den Freiheitlichen stößt die Regelung, dass künftig erst eine mehr als fünfjährige Freiheitsstrafe einen Wahlausschließungsgrund darstellen soll. Die Änderung erfolge aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher war bereits eine mehr als einjährige Strafe ein Ausschließungsgrund, so Tschürtz.

Die Behauptung des FPÖ-Chefs, dass durch die Reform der Gemeindewahlordnung künftig alle Wahlkarten kurz nach dem Urnengang vernichtet würden, sei "schlichtweg falsch", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Steiner. Die Vernichtung von Wahlakten sei bereits jetzt geregelt. Bis zum Ablauf aller gesetzlichen Einspruchsmöglichkeiten - von der Landesbehörde bis zum Obersten Gerichtshof - blieben alle Wahl- und Abstimmungsakten gesichert, um eventuellen Missbrauch einwandfrei klären zu können, erläuterte Steiner.

Nach Ablauf dieser Fristen werde die Wahl als unanfechtbar und gültig erklärt. Erst dann würden gemäß der Regelungen der Bundeswahlbehörde die Unterlagen vernichtet. "Eine weitere Aufbewahrung wäre auch unnötig", so Steiner.