Erstellt am 06. April 2011, 00:00

Gemeinsam gegen AKWs. LANDTAG / Neben dem Hauptanliegen „Ausstieg aus der Atomkraft“ war auch die Arbeitsmarktöffnung ein brisantes Thema.

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VON DORIS SEEBACHER

Auf Initiative der Grünen wurde ein Antrag zur Verbesserung des Ökostromgesetzes beschlossen. Alle fünf Parteien stimmten zu. Und in einer dringlichen Anfrage von SPÖ und ÖVP wurde ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft gefordert.

„Statistisch gesehen fliegt alle 25 Jahre ein Atomkraftwerk in die Luft“, so Grünen-Mandatar Michel Reimon, und wies darauf hin, dass zwischen Tschernobyl und Fukushima auch genau 25 Jahre lägen.

Ein weiteres Thema, das von der FPÖ Burgenland angesprochen wurde, ist die Angst vor der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai. Denn, wenn nun beispielweise ein Ungar im Burgenland arbeitet und nach drei Monaten wieder gekündigt wird, hätte er ebenfalls Anspruch auf die Mindestsicherung. Vorausgesetzt, er ist auch hier mit Hauptwohnsitz gemeldet. Aus dem Büro von Soziallandesrat Peter Rezar heißt es dazu: „In solchen Fällen werden die Sozialreferate verstärkt mit der Fremdenpolizei in Kontakt treten und kontrollieren.“ Denn grundsätzlich dürfen sich Personen aus dem Ausland nur dann bei uns niederlassen, wenn sie nachweisen können, dass sie sich hier auch selbst erhalten können. Mit Stand 28. März bezogen im Burgenland insgesamt 597 Personen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. 124 davon sind keine österreichischen Staatsbürger.

In einer dringlichen Anfrage von SPÖ und ÖVP wurde ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft gefordert. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, trugen alle SPÖ-Mandatare Anti-Atomkraft-Buttons.HAFNER