Erstellt am 29. Oktober 2014, 16:26

von Wolfgang Millendorfer

Allianz der Oppositionsparteien. Auf Initiative des Team Stronach wehren sich Grüne, Liste Burgenland und NEOS und Team Stronach gegen die Verfassungsreform.

Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL), Christian Schreiter (NEOS), Rouven Ertlschweiger (Team Stronach)  |  NOEN, BVZ Archiv
Dem Vernehmen nach wollen gleich vier Parteien am Freitag in einer Pressekonferenz gegen den derzeitigen Entwurf der Verfassungsreform auftreten: Grüne, Liste Burgenland, NEOS und Team Stronach kritisieren die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die neue Verfassung würde in der vorliegenden Form die Opposition schwächen und die Großparteien „absichern“. Jetzt will man ein gemeinsames Zeichen setzen.
 
Wie berichtet, soll das „Gesamtpaket“ mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden. Neben dem Ende des Proporzes, der Einführung eines zweiten Wahltages oder mehr Rechten für den Landesrechnungshof wird auch eine neue Hürde verankert: Die Klubstärke soll es künftig erst ab drei Mandaten geben – und nicht wie bisher mit zwei.

Die Begutachtungsfrist für die Reform endet am 4. November. Nach dem Beschluss im Landtag soll die neue Verfassung ab Jänner 2015 in Kraft treten. 

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