Erstellt am 24. Januar 2011, 20:17

Generalstabschef Entacher von Darabos abberufen. Generalleutnant Othmar Commenda wurde mit Aufgaben des Generalstabschefs betraut.

Vom Koalitionspartner ÖVP sowie der Opposition hagelte es nach dieser in der Zweiten Republik beispiellosen Aktion scharfe Kritik an Darabos, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zeigte sich "besorgt".

SPÖ-Mitglied Entacher - der schon länger als Gegner eines reinen Freiwilligenheeres galt - hatte sich bereits am Wochenende den Zorn Darabos' zugezogen. In einem Interview sprach er von "vielen offenen Fragen" bei dem vom Minister präferierten Freiwilligen-Modell und warnte einmal mehr von einer Abkehr von der Wehrpflicht.

Darabos erklärte darauf allen Gegnern seiner Pläne den Krieg: Wer nicht bereit sei, mit ihm gemeinsam das Bundesheer in eine neue Zukunft zu führen, "der muss wissen, dass ich nicht vor personellen Konsequenzen zurückschrecken werde". Nach einer Aussprache, die offenbar den ganzen Montagnachmittag dauerte, machte der Minister seine Drohungen dann wahr und setzte Entacher am Abend ab.

Seine Entscheidung verkündete der Ressortchef via Presseaussendung: "Durch diese öffentlichen Aussagen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust sah ich mich heute, Montag, im dienstlichen Interesse veranlasst, den Generalstabschef abzuberufen." Mit den Agenden Entachers wurde Generalleutnant Othmar Commenda beauftragt. Damit sei das Vertrauen wieder hergestellt, hieß es aus dem Büro Darabos'.

Über seine berufliche Zukunft kann Entacher nun nur noch zum Teil mitentscheiden: Dem 61-Jährigen stehe offen, seinen Ruhestand einzureichen, ansonsten müsse er laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten einer neuen Aufgabe zugeführt werden, hieß es von Darabos' Sprecher, der nach einer ganztägigen Nachrichtensperre am späten Abend dann schließlich doch wieder erreichbar war. Wie er sich entscheiden wird, war offen - Entacher war am Abend für die APA nicht erreichbar.

Scharfe Töne erntete Darabos in Folge nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner: "Hier werden ernstzunehmende Kritiker und Experten mundtot gemacht" - eine "höchst bedenkliche Vorgehensweise", sagte ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. Darabos versuche offenbar "aus parteipolitischen Motiven inhaltliche Kritiker mundtot zu machen."

Einen Schritt weiter ging die FPÖ, für die Darabos "im Interesse der Sicherheit unseres Landes keinen Tag länger tragbar" ist. Der Generalstabschef sei für eine Meinungsäußerung "kalt abserviert" worden, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der von einer "schier ungeheuerlichen Vorgangsweise" sprach.

Strache verlangte wie auch der Grüne Peter Pilz die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. Für ihn sei Darabos schon längst rücktrittsreif, sagte Pilz. Auch BZÖ-Klubobmannstellvertreter Herbert Scheibner hält die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates für sinnvoll. Darabos' Entscheidung sei die "völlig falsche Reaktion" und "ein weiterer Beweis für die Führungsschwäche des Verteidigungsministers", so der Ex-Verteidigungsminister.

Schützenhilfe bekam Darabos von der Parteizentrale. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: Das "Primat der Politik ist etwas Entscheidendes". Er stehe "voll und ganz" hinter Darabos.