Erstellt am 26. März 2013, 13:24

Gerhard Dörfler wechselt in den Bundesrat. Der scheidende Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler legt sein Landtagsmandat nun doch zurück.

Er wechselt in den Bundesrat. Es sei notwendig gewesen, einen Kompromiss zu finden, um den drohenden Verlust des Klubstatus abzuwenden, sagte Dörfler. Der dritte der FPK-"Dissidenten", Hannes Anton, wird laut Dörfler sein Mandat aber annehmen. Klubobmann soll indes Christian Leyroutz werden.

Damit bekommt die derzeit von der FPK unabhängige FPÖ-Kärnten nach und nach mehr Gewicht bei den Kärntner Freiheitlichen: Leyroutz ist nämlich der Chef der FPÖ-Kärnten, er soll die sechsköpfige Fraktion im Landtag führen, kündigte FPÖ-Chef Strache am Dienstag an. Eine Zusammenführung der FPK mit der FPÖ stellte FPK-Chef Ragger noch vor der Nationalratswahl im Herbst in Aussicht.

Dass ein drohender Verlust der Klubstärke für die FPK abgewendet werden konnte, sei Ergebnis vieler Gespräche, betonte Strache. Erster Schritt dieser "ehrlichen und nachhaltigen Erneuerung" sei der Rückzug von Kurt Scheuch gewesen, der sich lediglich auf die Basisarbeit in seinem Bezirk Spittal beschränken werde. Ragger: "Der Kurt Scheuch wird keine Rolle spielen."

Auch den Mandatsverzicht von Landesrat Dobernig lobte Strache, dieser werde sich in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber - etwa über Werkvertrag - als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen. Dass Hannes Anton sein Mandat annimmt, sei von der Partei so gewollt, betonte Ragger. Für Dienstabend war eine Sitzung des FPK-Parteivorstandes vorgesehen, bei der die Personalentscheidungen abgesegnet werden sollen.

Dörfler betonte, er wolle im Bundesrat seine Kontakte in Süd- und Südosteuropa "vor allem auch für die Bundespartei" weiterentwickeln. Er wird damit Abgeordneter einer Institution, die er bisher eher nicht zu schätzen wusste. So erklärte er im Februar vergangenen Jahres in einer Reaktion auf ein Sparpaket der Bundesregierung, dass der Bundesrat "ersatzlos abgeschafft" gehöre.

Dörflers Wechsel in den Bundesrat wurde von Strache begrüßt. "Auf seine Erfahrung will ich nicht verzichten", betonte Strache. Dass ausgerechnet Dörfler seit jeher kritisch gegenüber dieser Institution eingestellt war, sei kein Problem: "Solange der Bundesrat nicht abgeschafft ist, ist es wichtig, dass die Verantwortung in der Länderkammer gelebt wird." Um einen "Versorgungsposten" für den scheidenden Landeshauptmann handle es sich jedenfalls nicht, sondern eher um einen "Optimierungsposten", findet Kickl.