Erstellt am 25. September 2012, 12:07

Gesamtschule für Faymann keine Koalitionsbedingung. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will sich nicht auf die Koalitionsbedingungen Gesamtschule für eine künftige Zusammenarbeit festlegen.

"Natürlich" habe die SPÖ eine grundsätzliche Festlegung auf die Gesamtschule getroffen, verwies er auf den von der SPÖ beschlossenen Leitantrag für den Parteitag. Welche Punkte bei Koalitionsverhandlungen aber durchzusetzen sind, könne er heute noch nicht sagen, erklärte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Für Bildungsministerin Claudia Schmied (S) hingegen gilt die Koalitionsbedingung, "so wie im Antrag formuliert".

Vor einer Wahl lasse sich nicht sagen, welche Punkte durchsetzbar sind. "Wir werden aber für die Gesamtschule kämpfen", darauf können sich die Österreicher verlassen, kündigte Faymann an. Die SPÖ habe sich grundsätzlich auf die Gesamtschule festgelegt, weil diese die beste Ausbildung biete und dafür werde man sich auch einsetzen. Von diesen Beschlüssen rücke die Partei nicht ab, so der Vorsitzende. Derzeit habe sich das Angebot an Gesamtschulen lediglich verbessert, vom Ziel sei man noch "relativ weit entfernt", meinte er weiters.

Schmied zeigte sich vor dem Ministerrat "froh, dass wir so klare Worte gefunden haben", verwies sie auf den Leitantrag, in dem die Gesamtschule als Koalitionsbedingung genannt wird. Ihre Meinung als Fachministerin - Pro Gesamtschule - sei bekannt. Nun müsse die Regierung aber zunächst arbeiten, dann finde die Nationalratswahl statt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuletzt betont, dass es sich bei dem Thema um eine Koalitionsbedingung der SPÖ handle, SP-Klubchef Josef Cap sah dies hingegen anders. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) meinte am Dienstag knapp, wenn es in der SPÖ unterschiedliche Meinungen gibt, sei dies Sache des Koalitionspartners.