Erstellt am 13. Juni 2012, 20:47

Gesetz zur Vergabe der Diplomatenpässe beschlossen. Der Nationalrat hat Mittwoch Abend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die neuen, strengeren Regeln für die Vergabe von Diplomatenpässen beschlossen.

Die Abstimmung war zwei Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben worden, weil sich die drei Parteien erst kurz vor der Debatte über die Neuregelung geeinigt hatten - und noch einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen wurden.

Am Schluss stand noch eine kurze Debatte über einen Antrag der Grünen über eine Änderung des Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes, mit der u.a. das Vorenthalten von Zuschlägen verunmöglicht werden soll. Die SPÖ zeigte sich hier durchaus interessiert, die ÖVP aber sehr skeptisch. Nach mehr als elf Stunden wurde die Sitzung beendet.