Erstellt am 07. März 2013, 14:35

"Gesetzespfusch" bei Nebenjobs der Abgeordneten. Beim Beschluss des Transparenzpakets ist den Parteien im Vorjahr offenbar ein gravierender Lapsus unterlaufen.

Die neuen Offenlegungsregeln für die Nebenjobs der Parlamentarier wurden so formuliert, dass ausgerechnet Spitzenfunktionen als Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder nicht mehr veröffentlicht werden müssen, normale Dienstverhältnisse und selbstständige Tätigkeiten aber schon.

Nebenjobs als Bürgermeister müssen dem Parlament gar nicht mehr gemeldet werden. SPÖ und FPÖ sprechen auf Anfrage von einem Redaktionsversehen und wollen das sanieren. Die Grünen kritisieren "Gesetzespfusch". Auch die ÖVP will "selbstverständlich" das entsprechende Gesetz reparieren.

Aufgefallen ist der Wegfall von Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeiten erst jetzt, weil das Parlament diese Woche die Liste mit den Nebenjobs der Abgeordneten an die neuen Regeln angepasst hat. Dort findet sich nun eine Reihe von Informationen nicht mehr, die in der alten Liste noch enthalten war. Darunter Aufsichtsratsmandate und Geschäftsführer-Posten der Abgeordneten, aber etwa auch die Bezüge der Bürgermeister von ihren Gemeinden und die Politikerpension älterer Mandatare.

Die Parlamentsdirektion begründet das Fehlen der Informationen auf Anfrage damit, dass der Wortlaut des neuen Gesetzes die Veröffentlichung dieser Tätigkeiten nicht mehr vorschreibe. Tatsächlich müssen die Abgeordneten laut den im Rahmen des Transparenzpakets beschlossenen Regeln zwar alle Nebenjobs ans Parlament melden - also auch "jede leitende Stellung" (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat) in einer Firma, Stiftung oder Sparkasse.

Offengelegt werden müssen aber nur normale Dienstverhältnisse und selbstständige Tätigkeit. Die Spitzenjobs wurden in der Passage, die die Veröffentlichung der Nebenjobs im Internet regelt, schlicht vergessen (ebenso leitende ehrenamtliche Funktionen).

Im SP-Klub ist von einem "Verweisfehler" die Rede. Auf Anfrage heißt es, man habe die Reparatur des Gesetzes bereits mit den anderen Parteien vereinbart.