Erstellt am 17. November 2011, 13:53

Gespräche Koaliton - Opposition zu Schuldenbremse. Die Regierung hat es mit der Einführung einer Schuldenbremse eilig. Die Klubobleute der Parlamentsparteien sind schon für Freitag, von VP-Klubchef Karlheinz Kopf zu einem ersten Verhandlungsgespräch eingeladen worden.

Die Koalition braucht für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.

SPÖ und ÖVP verfügen nämlich nicht über die Verfassungsmehrheit - also mindestens zwei Drittel der Stimmen. Das Gespräch findet am Rande der Nationalratssitzung von 12.30 bis 14 Uhr statt. Nicht zuletzt wegen der fehlenden Mehrheit hat sich die Regierung bisher offiziell nicht darauf festgelegt, wann das Gesetz beschlossen werden soll. Inoffiziell wird aber ein Beschluss noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Verhandlungen mit der Opposition könnten aber anstrengend werden, denn sowohl FPÖ und BZÖ als auch die Grünen zieren sich noch und stellen Bedingungen für ihre Zustimmung.