Erstellt am 27. September 2011, 12:55

Gespräche zu Verwaltungsreform mit Landeschefs. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden die Landeshauptleute für Ende Oktober zu einem Arbeitsgespräch betreffend der Verwaltungsreform einladen.

Das kündigte die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat an. Dabei sollen diverse offene Punkte - von der Transparenzdatenbank über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesamt für Asyl - besprochen werden.

Faymann betonte die Dringlichkeit, bei diesen Themen zu einem Abschluss zu kommen: "Wir können es uns nicht leisten, diese Themen offen zu halten", sagte Faymann. Denn die Regierung müsse dafür Sorge tragen, dass das Budget weiterhin so weit in Ordnung ist, dass Österreich zu den Ausnahmen in der Welt sowie in Europa gehört - dass das Land sein Triple AAA-Rating behält. Die Regierung verwies auch darauf, dass man vereinbart habe, dass die Sozialpartner Vorschläge zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters vorlegen sollen. Termin dafür ist der 10. Oktober.

Auch bei der Transparenzdatenbank geht es laut Faymann um Einsparungspotenziale und die Abschaffung von Doppelförderungen. Zuletzt hatten einige Ländervertreter vor allem die Finanzierung dieses Projekts kritisch gesehen. Spindelegger betonte, dass in diesem Punkt ja schon zahlreiche Vorarbeiten geleistet worden seien. In der Runde mit den Landeshauptleuten sollen die offenen Punkte besprochen werden. Faymann betonte, er gehe davon aus, dass die Länder bei der Datenbank mitmachen werden.