Erstellt am 08. Februar 2011, 13:53

Gesundheit: Kompetenz-Streit um Rezeptgebühren-Obergrenze. Die Opposition, der ÖVP-Seniorenbund sowie der Hauptverband üben in Sachen Rezeptgebühren-Obergrenze Kritik an Gesundheitsminister Alois Stöger.

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 Dieser sei bei der Schließen von Lücken dieser Sozialleistung säumig. Derzeit muss man ja keine Rezeptgebühr zahlen, wenn man bereits zwei Prozent des Jahresnetto-Einkommens dafür ausgegeben hat. Der Haken: Medikamente, die weniger oder gleich viel wie die Rezeptgebühr (5,10 Euro) kosten, werden nicht mit eingerechnet. Im Ö1-"Mittagsjournal" spielte Stöger den Ball zurück an Hauptverbands-Vorsitzenden Hans-Jörg Schelling: Nicht er, sondern der Hauptverband selbst sei bei der Umsetzung säumig.

   Es handle sich hier um keinen Kompetenzstreit, sondern die Umsetzung des Gesetzes liege klar beim Hauptverband, sagte der Ressortchef im ORF-Radio. "Zwei Prozent sind zwei Prozent", so Stöger. Im Gesetz sei an sich klar geregelt, dass bei den zwei Prozent des Nettoeinkommens auch die billigen Medikament miteinbezogen werden müssen, hieß es auf Nachfrage der APA aus dem Gesundheitsressort. Der Hauptverband habe das umzusetzen. Es würde in dieser Sache auch "laufend" Gespräche mit dem Hauptverband geben, man sei bemüht, eine Lösung zu finden.

   Bereits im August des Vorjahres hatte Stöger angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen. Schelling kritisierte nun im "Morgenjournal", bisher seien lediglich die Krankenkassen - die für die Abwicklung der Rezeptgebühr-Obergrenze zuständig sind - aufgefordert worden, die Obergrenze zu evaluieren. Ansonsten sei aber nichts geschehen. Die Zusatzkosten, die bei einer Übernahme der Rezeptgebühren für die "billigen" Medikamente entstehen würden, schätzt er auf 18 Mio. Euro.

   Bei der Finanzierung müsse die Politik einspringen, forderte Schelling. Denn für die Krankenkassen mache die Rezeptgebühr-Obergrenze schon bisher ein Minus von fast 40 Mio. Euro aus. "Es kann ja nicht sein, dass die Regierung einerseits die Krankenkassen auffordert, ein Konsolidierungsprogramm zu fahren und dann bei erster Gelegenheit verlangt, dass zusätzliche Kosten von uns zu tragen sind", sagt Schelling.

   Auch der Seniorenbund sieht den Gesundheitsminister gefordert: "Es muss damit Schluss sein, dass Zehntausende einkommensschwächere Pensionisten draufzahlen, weil eine längst angekündigte Korrektur dieser Regelung versäumt wurde", so die stellvertretende Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec in einer Aussendung. Der Gesundheitsminister müsse auch die Finanzierung sicherstellen. Kritik kam auch von der Opposition: Der freiheitliche Ärztesprecher Andreas Karlsböck sprach von "Abzocke bei der Rezeptgebühr". Und der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht die Schuld bei der Politik: Diese habe die Rezeptgebührenobergrenze "bestellt, aber nicht bezahlt."