Erstellt am 26. April 2013, 13:27

Gesundheitsreform beschlossen. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Grünen ist am Freitag im Nationalrat die Gesundheitsreform beschlossen worden, die eine bessere Planung des Gesundheitssystem bei gleichzeitiger Kostendämpfung bringen soll.

FPÖ, BZÖ und Team Stronach nahmen Gesundheitsminister Stöger dieses Versprechen nicht ab und stimmten dagegen. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Stöger scheiterte.

Stöger hatte zuvor im Plenum die Gesundheitsreform verteidigt. Mit der Novelle werde Sicherheit geschaffen für die Menschen, dass das solidarische Gesundheitssystem weiterentwickelt und abgesichert werde, sagte der Ressortchef im Plenum des Nationalrats. Auch verhindere man mit der Reform, dass es zu Leistungseinschränkungen im Gesundheitssystem kommt.

Begonnen hatte die Debatte zur Gesundheitsreform im Nationalrat mit wilden Attacken aus Teilen der Opposition. FPÖ und BZÖ warnten vor Einsparungen, sahen die Patientenversorgung gefährdet und kritisierten eine weitere Bürokratisierung des Gesundheitssystems. Die FPÖ brachte wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen Stöger ein, weil dieser die Kritik des Rechnungshofs (RH) nicht aufgegriffen habe.

Grüne mit Zustimmung "ohne breitem Lächeln oder große Euphorie"

Für die SPÖ gab sich Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser in Richtung FP-Ärztesprecher Andreas Karslböck fassungslos über "so viel Blödheit auf einmal". Sie hielt der FPÖ gescheiterte Minister der Ära Schwarz-Blau vor, unter Stöger seien dagegen die Kassen saniert und eine Gesundheitsreform geschafft worden, "wo sich Minister davor die Zähne ausgebissen haben".

Einigermaßen zufrieden zeigte sich auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst Arzt und lange ein Kritiker der Reform. Er sprach von einem Kompromiss und freute sich auf die gemeinsame Planung des stationären und ambulanten Bereichs.

Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald kündigte Zustimmung "ohne breitem Lächeln oder große Euphorie" an. Die Ziele seien gut, die Umsetzung lasse aber Skepsis zu.