Erstellt am 09. April 2013, 22:17

Gesundheitsreform passierte Ausschuss. Die Gesundheitsreform ist am Weg ins Nationalratsplenum. Nach intensiven Debatten beschloss der Gesundheitsausschuss am Dienstag mehrheitlich zwei 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern.

Mit denen werden Koordination und Finanzierung des Gesundheitswesens neu und einheitlicher geregelt, hieß es in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Das Gesundheitsreformgesetz 2013 für die tatsächliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen passierte ebenso wie ein Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP den Ausschuss. Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, wonach der Gesundheitsminister dem Nationalrat innerhalb von drei Jahren einen Bericht über den Verlauf der Reform vorlegen muss. Alle drei Gesetzesvorlagen passierten den Ausschuss mit Zustimmung der Regierungsparteien. Die Novelle zur 15a B-VG-Vereinbarung aus dem Jahr 2008 über Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens billigten auch die Grünen.

Gesundheitsminister Stöger erklärte, in Österreich gebe es trotz Finanzkrise einen Leistungsausbau im Gesundheitsbereich. Der aktuelle Entwurf nehme auf eine bessere Versorgung der Patienten Bedacht, da künftig sämtliche Gesundheitsleistungen von Bund, Ländern und Sozialversicherungen gemeinsam zur Verfügung gestellt würden, so Stöger.

Das neue System werde die finanzielle Sanierung eines Teilbereichs auf Kosten eines anderen Sektors unterbinden. Zudem verringere gute medizinische Versorgung die anfallenden Gesundheitskosten, meinte Stöger zu Kritik der Grünen an unterschiedlichen Versorgungsleistungen und den Schulden heimischer Krankenkassen.

Kern der Reform sind Zielsteuerungskommissionen in den Ländern und im Bund. Diese sollen Verträge ausarbeiten, in denen festgelegt ist, welche Leistungen wo angeboten werden. Damit soll erreicht werden, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben nicht mehr stärker steigen als das Wirtschaftswachstum und der Anstieg mit 3,6 Prozent begrenzt wird. Die Ausgaben sollen damit bis 2016 um 3,4 Milliarden Euro geringer wachsen als ohne Reform.