Erstellt am 13. Juni 2012, 14:05

Gesundheitsreform: Viele Details noch offen. Die Grundsatzeinigung zur Gesundheitsreform am Mittwoch lässt noch einige wesentliche Fragen offen, wie die gemeinsame Steuerung über die Landesgesundheitsplattformen tatsächlich funktionieren soll.

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So ließ der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer  auf mehrfache Nachfragen offen, ob Länder und Sozialversicherung die gleichen Stimmrechte haben werden. Dies und auch Fragen wie Vetorecht und Vorsitzführung gelte es noch bei der Ausarbeitung der 15a-Vereinbarung zu klären.

Auch noch unklar ist, wie die bei Nicht-Einhaltung der Ziele vorgesehenen Sanktionen genau funktionieren werden. Dass Pönalen nur verhängt werden können, wenn alle Partner zustimmen, soll jedenfalls vermieden werden, versicherte Gesundheitsminister Alois Stöger. Andererseits soll es auch zu keinen Doppelsanktionen für ein Land kommen, das schon beim Stabilitätspakt bestraft wird, wenn es die dortigen Ziele wegen der Gesundheitskosten nicht einhalten kann, erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Dass die Länder einander schonen, schloss Pürhinger aus. Man werde bei "notorischen Sündern" nicht wegsehen.

In den Vordergrund gestellt wurden heute aber ohnehin die Gemeinsamkeiten. Fekter würdigte, dass die Grundsatzvereinbarung Ergebnis einer "Reformpartnerschaft" sei. Das Gesundheitswesen werde damit nicht nur abgesichert sondern auch dessen Finanzierung sichergestellt. In die gleiche Kerbe schlug Stöger. Das Gesundheitssystem werde gestärkt und trotzdem sehr sorgsam mit dem Geld umgegangen werden. Er wolle, dass Österreich nie in eine Situation wie Griechenland komme, wo es bereits Probleme mit der medizinischen Versorgung gibt. Landeshauptmann Pühringer meinte schlicht: "Es geht nicht um billiges Streichen sondern um ein besseres Organisieren."

Dass es nicht gerade leicht war, die im Gesundheitswesen aufgrund unterschiedlicher finanzieller Interessen zerstrittenen Player zu einem Ergebnis zu bringen, strich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely hervor. Es sei über viele Schatten gesprungen worden. Historisch aufgebaute Mauern seien niedergerissen worden. Dementsprechend sah der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans-Jörg Schelling auch ein "spektakuläres Ergebnis". Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse befand, dass mit dem Zielsteuerungsmodell die Basis gelegt werde, "dass das Orchester gemeinsam spielt".

Das Unverständnis der Ärzte, in die Arbeiten nicht eingebunden worden zu sein, teilten die Verhandler wenig überraschend nicht. Stöger betonte, dass die Mediziner ohnehin immer bei Fragen herangezogen würden, wo es um die Qualität und die Versorgung gehe. Die Mediziner seien für die beste medizinische Kunst verantwortlich, die Politik dafür, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, dozierte Pühringer.

Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) wurde heute für einmal beiseite gelassen, auch wenn Wien und Niederösterreich erst jüngst angemerkt hatten, dass eine Gesundheitsreform nur mit ihr Sinn habe. Stöger meinte auf entsprechende Anfragen, die Verhandlungen liefen. Wenn es einen Beschluss im Ministerrat gebe, werde er rechtzeitig darüber informieren.