Erstellt am 13. Juni 2012, 03:02

Gesundheitsreform vor Grundsatzeinigung. Die Gesundheitsreform könnte am Mittwoch einen Schritt weiter kommen. Die so genannte Steuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Sozialversicherung tritt zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen.

Im Anschluss dürfte die Grundsatzentscheidung verkündet werden, dass man künftig die Planung über die Spitäler und den niedergelassenen Bereich gemeinsam übernehmen will. Bisher waren für die Krankenhäuser im Wesentlichen die Länder zuständig und für die Arztpraxen die Sozialversicherung. Als eines der Hauptprobleme des österreichischen Gesundheitswesens gilt ja die geteilte Finanzverantwortung.

Die Kassen schauen, die Patienten möglichst in die Spitäler zu schicken. Die Länder bevorzugen dagegen eine Betreuung im niedergelassenen Sektor - jeweils um Kosten im eigenen Bereich zu sparen.

Dies soll sich nun ändern, indem in den Landesgesundheitsplattformen gemeinsam über die Verwendung der Mittel entschieden wird. Dem Bund bleibt, die grundsätzlichen gesundheitspolitischen Ziele vorzugeben. Denn das bundeseinheitliche Spitalsgesetz, das sich Gesundheitsminister Stöger gewünscht hat, kommt zumindest fürs erste nicht.

Die Ausgaben für die Spitalsfinanzierung sollen gemäß der geplanten Einigung mit dem Wirtschaftswachstum begrenzt werden. Damit sollen den Ländern keine Abgänge für die Spitäler mehr entstehen.

Klappt alles, werden Stöger, Finanzministerin Fekter, die Länderverhandler Pühringer und Wehsely sowie für die Sozialversicherung Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und WGKK-Obfrau Ingrid Reischl gemeinsam vor die Presse treten, um die Grundsatzvereinbarung zu präsentieren. Im Detail ausformuliert wird das Paket freilich erst bis Herbst.