Erstellt am 21. November 2013, 15:14

Gewerkschaft erhöhte Drohpotenzial. Die Gewerkschaft hat im Streit um das neue Lehrerdienstrecht ihr Drohpotenzial erhöht.

Die am Vortag beschlossene GÖD-Resolution zu "Kampfmaßnahmen" wurde am Donnerstag vom ÖGB-Vorstand gebilligt, bezieht sich nun aber vor allem auf die Beamten-Gehaltsverhandlungen. Das Wort Streik will aber selbst die Beamtengewerkschaft derzeit nicht in den Mund nehmen.

Gewerkschaft und Resolution vermeiden den Begriff Streik

Auch in der Resolution der GÖD-Bundeskonferenz ist von einem Streik nicht explizit die Rede. Wörtlich wird darin das Präsidium aber ermächtigt, "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten einzusetzen"

ÖGB-Präsident Erich Foglar (FSG) umschrieb dies mit "vom Protest bis zur letzten Konsequenz", wenig später räumte er ein, ein Streik gehöre natürlich zu dieser Palette.

Gewerkschafts-Vertreter im Hohen Haus froh über "Kunstgriffe"

Offiziell hofft die Gewerkschaft noch auf eine Lösung des Dauerthemas zu ihren Gunsten im Parlament. Gewerkschafter, die auch im Hohen Haus sitzen, zeigten sich zumindest froh über den Kunstgriff.

So hat der SPÖ-Parlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Beppo Muchitsch (FSG), die Kampfmaßnahmen gebilligt: "Ich habe gestern gesagt, ich werde einem Streik nicht zustimmen. Und dieser Antrag wurde nicht gestellt."

Ein weiterer Kunstgriff der Gewerkschaft besteht darin, dass die angedrohten Kampfmaßnahmen nun eigentlich gar nicht in erster Linie dem Lehrerdienstrecht gelten, sondern den stockenden Gehaltsverhandlungen bei den Beamten, zu denen auch die Lehrer zählen. Denn auch die Gemeindebediensteten, vertreten durch die Gewerkschaft GdG, würden sich nun bei einer möglichen Eskalation solidarisch zeigen.

Laut Neugebauer wird weiterhin auf Verhandlungen gesetzt

Für Beamten-Chef Fritz Neugebauer (FCG) ist aber ein Streik ohnehin "im Moment kein Thema". Sowohl bei den Gehältern als auch beim Lehrer-Dienstrecht setze man derzeit auf Verhandlungen.

Die Beamten-Lohnrunde soll laut Beamtenministerium "demnächst" fortgesetzt werden, möglich ist ein Termin in der kommenden Woche. "Wenn es gewünscht ist", würden sich auch die Spitzen der Koalitionsparteien dazusetzen, hieß es wiederum aus dem Kanzleramt.