Erstellt am 17. Mai 2012, 09:39

Gewerkschaft will an Lehrerdienstrecht feilen. Nach dem harmonischen Auftakt zu den Lehrerdienstrechtsverhandlungen wird die Gewerkschaft am Montag mit der Forderung nach Nachbesserungen der Regierung in die erste inhaltliche Verhandlungsrunde gehen.

"Wenn die Bundesregierung es genauso ernst meint mit einem neuen modernen und attraktiven Dienstrecht wie wir, muss da noch ordentlich etwas nachkommen", fordert Chefverhandler Paul Kimberger. Er möchte Nachbesserungen in dem 26-seitigen Reformpapier mit Gesetzestexten, Punktationen und Positionspapieren. Vergangene Woche wurde der von den Verhandlungspartnerinnen Unterrichtsministerin Schmied, Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek überreichte Vorschlag von den Experten der Gewerkschaft "richtig auseinandergenommen und genauestens analysiert", so Kimberger. Das Resümee der Lehrervertreter fiel ernüchternd aus: "Wenn die Bundesregierung das wirklich ernst meint, dann kann das nicht alles gewesen sein, was sie uns bis jetzt gegeben hat."

So sind laut Kimberger die angekündigten Supportsysteme und administrativen Entlastungen für Lehrer "mit keinem Wort erwähnt". Auch Thomas Bulant, Vize-Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, pocht auf eine Verankerung der Unterstützungssysteme. Derzeit seien Lehrer vor allem an Pflichtschulen zusätzlich Therapeuten und Erzieher, obwohl sie dafür keine Ausbildung hätten. Aus seiner Sicht müsste im Schulunterrichtsgesetz festgehalten werden, ab welcher Schülerzahl und ab welcher Problemlage es Unterstützungspersonal gibt. "Ich hoffe, dass die Regierung uns ihre Pläne bisher nur noch nicht übergeben hat", so Bulant, dessen Fraktion ebenso wie die Unabhängigen Gewerkschafter im Verhandlungsteam vertreten sein wird. Ihre Forderungen werden die Lehrervertreter am Montag allerdings nicht an die Ministerinnen direkt richten können. Die Gespräche würden nun wieder auf Beamtenebene geführt, heißt es aus dem Unterrichtsministerium.

Inhaltlich will man in der Gewerkschaft die Vorschläge der Regierung weiterhin nicht kommentieren. "Ich halte mich an die Vertraulichkeit, so wie das vereinbart ist", betont Kimberger.