Erstellt am 27. Februar 2014, 10:41

Gewerkschafter fordern Rücktritt Heinisch-Hoseks. Die Lehrergewerkschafter fordern den Rücktritt von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Aufgrund des Datenlecks bei Schülertests beim Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) seien "nicht nur sachliche und inhaltliche Konsequenzen notwendig, sondern auch personelle - und da gehört Heinisch-Hosek dazu", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer, Paul Kimberger, im "Ö1-Morgenjournal".

Trotz Warnungen wurde nicht gehandelt

Kimberger (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) stößt sich vor allem daran, dass trotz bereits im Dezember erfolgter Warnungen nicht gehandelt worden sei. "In anderen Ländern gibt es eine andere Rücktrittskultur als in Österreich - da wüssten verantwortliche Politiker, was sie zu tun hätten, wenn sie zehn Wochen nur zugeschaut hätten."Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der AHS-Lehrergewerkschaft, Eckehard Quin, in der "Presse": "In anderen Ländern wüssten Politiker, was sie zu tun haben."

Die Ministerin selbst sieht sich "dafür verantwortlich, dass rasch aufgeklärt wird, dass 400.000 Schüler, deren Eltern und 37.000 Lehrer Sicherheit haben, dass auf diese Daten nicht zugegriffen werden kann und das auch in Zukunft nichts passiert". Personelle Konsequenzen für die beiden Bifie-Direktoren Martin Netzer und Christian Wiesner schloss sie in beiden Medien nicht aus: "Ich habe mich darauf verlassen - und offenbar konnte ich mich nicht darauf verlassen - , dass die Dinge geklärt werden. Jetzt klären die Behörden und jetzt sind auch die beiden Geschäftsführer in der Ziehung - wenn sich herausstellt, dass etwas unrechtmäßig war, haben sie die Konsequenzen zu ziehen", so die Ministerin im "Morgenjournal". Allerdings wäre es vorerst noch der falsche Zeitpunkt, hier etwas vorwegzunehmen.

Das Team Stronach fordert ebenfalls den Rücktritt der Ministerin

Das Team Stronach fordert ebenfalls den Rücktritt der Ministerin: "Das Versagen der Ministerin in einer derart banalen Frage lässt hochrechnen, dass sie bei weit wichtigeren Fragen ebenso scheitern wird. Es wäre daher sinnvoller, wenn die Bildungsagenden ein parteifreier Experte übernimmt", so Bildungssprecher Robert Lugar. Das Bifie selbst solle geschlossen werden.

Beim jüngst bekannt gewordenen Datenleck bei Schülertests verwehrt sich Matthias Schmidl, Vize-Chef der Datenschutzbehörde, vorerst dagegen, von einem Datenskandal zu sprechen: "Es kann etwas dran sein, es kann sich aber auch als ein reiner Sturm im Wasserglas herausstellen", sagt er. Derzeit könne man nämlich noch nicht sagen, ob überhaupt als sensibel einzustufende Daten abrufbar waren.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf den angeblichen Skandal um Gesundheitsdaten im vergangenen Sommer, als angeblich Ärzte unzulässiger Weise personenbezogene Daten an ein Unternehmen übermittelt haben sollen. "Die Datenschutzkommission hat Ende des letzten Jahres das Verfahren eingestellt, weil kein Substrat da war, es konnte kein Abweichen vom rechtmäßigen Zustand festgestellt werden", so Schmidl am Donnerstag.

Manche Daten mögen vielleicht aus der persönlichen Sicht sensibel sein, es müsse sich deshalb aber nicht um sensible Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes handeln. Allerdings sei ihm klar, dass die politische Bewertung eines Falles wie des aktuellen um die Schülerdaten anders aussehe als die rechtliche Beurteilung.

Der Wiener Stadtschulrat beendet indessen aufgrund des Lecks bei Schülerdaten die Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) beim Wiener Lesetest. "Mit dem Bifie wird es den Wiener Lesetest nicht mehr geben", hieß es aus dem Stadtschulrat. Falls die Datensicherheit für die laufende Erhebung dieses Jahres nicht garantiert werden könne, werde auch diese abgebrochen.