Erstellt am 12. Oktober 2011, 12:30

Gezerre um Vorsitz-U-Ausschuss. Im Parlament wird am Mittwoch nach der Sondersitzung des Nationalrats weiter über den Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich verhandelt. Über den genauen Text des Untersuchungsgegenstands und den Fahrplan könnte es bereits zu einer Einigung kommen, hieß es. Größter Knackpunkt ist weiter der Vorsitz. Der Beschluss im Nationalrat soll kommende Woche erfolgen.

Bei den Grünen ist man über die ÖVP verärgert und verweist auf Klubobmann Kopf, der Unterstützung für Gabriele Moser als Vorsitzende signalisiert hatte. Nun gebe es von ÖVP-Fraktionsführer Amon aber gegenteilige Äußerungen, so Peter Pilz, der als zweiter Grüner im Ausschuss sitzen wird. Falls die anderen Parteien völlig gegen Moser sind, würde er "sich opfern", sagte Pilz. Die Position einer anderen Partei zu geben, hieße für ihn, "dass man die Einbrecher zu Richtern macht". Inhaltlich ist laut Pilz noch offen, ob die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit der OMV untersucht werden soll.

Amon wies den Vorwurf um die Vorsitz-Festlegung der ÖVP gegenüber der APA als "unrichtig" zurück, "eine Zusage von Kopf gibt es nicht". Die ÖVP habe "große Vorbehalte" gegen Moser angemeldet, was aber nicht prinzipiell gegen einen grünen Vorsitz spreche. Ebenso gut kann er sich jemanden von FPÖ oder SPÖ vorstellen, und die von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky im "Kurier" ventilierte Idee, die drei Nationalratspräsidenten im Rotationsverfahren den Ausschuss leiten zu lassen, sei ein sehr ernstzunehmender Vorschlag. Eine Einigung noch heute erwartet er nicht.

Im SPÖ-Klub gab man sich mit Wortspenden sehr zurückhaltend. Klar sei, dass man eine Einigung in allen Fragen wolle, bevor man dann nächste Woche den Beschluss im Nationalrat fasse, hieß es.