Erstellt am 07. Januar 2013, 09:16

Glawischnig bemüht sich um Verbesserungen im Asylsystem. Grünen-Chefin Eva Glawischnig unternimmt einen Vorstoß für die Behebung von Mängeln im Asylsystem.

Morgen, Montag, trifft sie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), um mit ihr "mit Nachdruck" über zentrale Standards und Kontrollen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu sprechen. Mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) will Glawischnig über den Zugang zum Arbeitsmarkt sprechen, berichtete sie.

Bei ihrem Vorstoß gehe es nicht "um Individualfalllösungen", sondern die Beseitigung von Missständen und "ein besseres System, damit sich Österreich in den Spiegel schauen kann". Die Politik müsse die von den Votivkirchen-Asylwerbern angestoßene Diskussion "zum Anlass nehmen, um weiterzukommen" - mit Lösungen "auf dem Boden von Vernunft und Menschlichkeit".

Unterbringung und die Möglichkeit, sich selbst durch Arbeit versorgen zu können, seien zwei wichtige Grundfragen. Bei der Unterbringung gebe es immer wieder Missstände. "Berichte über die Unterbringung in abgewirtschafteten Pensionen dürfen nicht mehr sein", fordert Glawischnig die Innenministerin auf, mit bundesweit gültigen Standards für eine "herzeigbare" Qualität zu sorgen, die auch kontrolliert wird - "damit die Länder nicht mehr machen können, was sie wollen".

Der Zugang zum Arbeitsmarkt könnte einfach, ohne jede Gesetzesänderung verbessert werden - sei die Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber doch nur per Erlass auf "Prostitution, Erntehilfe und Zeitungskolportage" beschränkt. Gesprächstermine mit Mitterlehner und Hundstorfer hat die Grünen-Chefin noch nicht; Ort und Uhrzeit ihres Gesprächs mit Mikl-Leitner wollte sie nicht bekanntgeben.

Keinen Beitrag zur Lösung leiste Heinz-Christian Strache, wenn er "von Sachunkunde geprägt Hetze auf dem Rücken von Flüchtlingsschicksalen betreibt", kritisierte Glawischnig den FPÖ-Chef. Er hatte in einer Aussendung vom Sonntag gefordert, die hungerstreikenden Asylwerber in der Votivkirche umgehend in Schubhaft zu nehmen, "gegebenenfalls mittels Zwangsernährung transportfähig zu machen" und dann abzuschieben. Er drohte einmal mehr mit rechtlichen Konsequenzen für die Innenministerin, sollte sie nicht innerhalb der nächsten Stunden agieren.

Glawischnig appellierte hingegen an Mikl-Leitner, sich "noch einmal zu bemühen, für jeden der im Hungerstreik Befindlichen eine Türe aufzumachen". Man könne "als jemand, dem es immer gut gegangen ist, die persönliche Verzweiflung dieser Menschen, die unermesslich groß sein muss, nicht nachvollziehen". Sie respektiere deshalb ihre Aktionen und unterstütze einen Großteil der Forderungen.