Erstellt am 27. Januar 2014, 13:09

Glawischnig droht Jungen Grünen mit Rauswurf. Die Grüne Bundesprecherin Eva Glawischnig ist sauer auf die Jungen Grünen und droht ihnen mit dem Rauswurf als Jugendorganisation der Partei.

Anlass ist deren Website www.nowkr.at , auf der Gegner des Akademikerballs den Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben!" veröffentlicht hatten. Glawischnig will nun eine Garantieerklärung, dass das nicht mehr vorkommen kann.

"Ich habe absolut null Verständnis für jemanden, der das nicht gewaltfrei macht", erklärte Glawischnig am Montag bei der Klubklausur ihrer Partei in Mauerbach zu den Protesten gegen den Ball, den sie als "Bühne für die rechtsextreme politische Szene Europas" verurteilte. Gewalt sei "absolut daneben" und schade den berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten. Es gebe keine akzeptierte Nähe ihrer Partei dazu. Die Gewalt der Demonstranten bezeichnete Glawischnig als "absolutes Desaster".

Ball ist "bewusste Provokation"

Von den Jungen Grünen verlangte sie die Garantie, dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Homepages etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten. Andernfalls würden sie nicht mehr als grüne Jugendorganisation benannt. Die Jungen Grünen hatten www.nowkr.at als "open-campaign-Plattform" für "unabhängige Antifaschist*innen" zur Verfügung gestellt. Redaktionellen Einfluss darauf hatten sie nicht, wie sie am Samstag erklärt hatten.

An ihrer Kritik am Ball selbst änderte Glawischnig nichts. Es ärgere sie, dass den politischen Aushängeschildern der rechtsextremen Szene in den Prunkräumen der Republik eine Bühne geboten werde. Der FPÖ warf sie eine Inszenierung vor, um sich als Opfer zu stilisieren, der Ball in der Hofburg sei eine bewusste Provokation.

"Aufruf dazu, die öffentliche Ordnung zu gefährden"

Die von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geäußerte Klagsdrohung bezeichnete die Grüne als lächerlich, genauso könnten die Grünen die FPÖ klagen. Vilimksy hatte eine Anzeige gegen die Jungen Grünen wegen des Verdachts der Verhetzung angekündigt. Auch werde eine Anzeige gegen die grüne Bundespartei geprüft, da diese möglicherweise auch Verantwortung tragen könnten, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Montag. Den Tatbestand der Verhetzung sieht er u.a. dadurch erfüllt, da es über die Demo-Website www.nowkr.at einen "Aufruf dazu, die öffentliche Ordnung zu gefährden" gegeben habe. Außerdem prüfen die Freiheitlichen auch eine Musterklage auf Schadenersatz.