Erstellt am 17. Februar 2013, 12:33

Glawischnig kritisiert zu lasche Bestimmungen. Spekulationen wie in Niederösterreich seien weiterhin möglich. Zudem fordert Grüne-Chefin detaillierte Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Den Grünen ist der Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot zu lasch. Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich seien nach wie vor möglich, kritisierte Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Kritik übte sie auch am Verhalten der ÖVP beim EU-Budget. Auf den Pferdfleisch-Skandal angesprochen, plädierte Glawischnig für eine detaillierte Kennzeichnung von Lebensmitteln. Anlässlich des zehnten Jahrestags der gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen meinte Glawischnig, dass mit Schwarz-Grün Österreich "einige Milliarden Euro an Korruptionsschaden erspart geblieben" wären.
 
Im Pferdfleisch-Skandal sprach sich Glawischnig für eine europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus. Sie ortete "dringenden Handlungsbedarf" und meinte gleichzeitig, dass die starke Konzentration des Lebensmittelbereichs "zum Betrug einlädt".
 
Beim EU-Budget stößt sich Glawischnig daran, dass die Mittel für die Landwirtschaft gleich geblieben seien, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aber zu wenig getan werde. Es würden gerade mal 150 Euro pro arbeitslosen Jugendlichen investiert. Wenn man es auf EU-Ebene so machen würde wie Österreich, bräuchte es" mindestens das Doppelte". Dass die Regierung auf Betreiben der ÖVP über den Nettobeitrag Österreichs streitet, wurde von Glawischnig ebenfalls kritisiert. Hier gehe es überhaupt nicht um die Sache. Die Hauptschuld für den Streit sah Glawischnig bei der ÖVP, die von Beginn an die "Vetokeule auspacken wollte".
 
Nicht geheuer ist den Grünen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie. Sie sehe nicht ein, warum Gemeinden europaweit ausschreiben müssen, wenn sie einen Teil der Wasserversorgung privatisieren oder auslagern müssen, so Glawischnig, die "große Sorge" hat, dass Multikonzerne die Wasserversorgung aufkaufen könnten.
 
Verärgert zeigte sich die Grünen-Chefin über Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), die eine Debatte über die Drogensubstitutionstherapie angezettelt hat. Glawischnig warf Mikl-Leitner "Ahnungslosigkeit" und Missbrauch des Drogenthemas für den Wahlkampf vor. Drogensucht sei eine schwere Erkrankung, die man mit "Hilfe und Therapie" behandeln sollte und nicht mit der Polizei, so die Politikerin. Kritisch äußerte sich Glawischnig auch zum Umgang Mikl-Leitners mit dem Asylthema. Sie sprach sich zwar dafür aus, dass die Flüchtlinge aus der Votivkirche in Notquartiere übersiedeln, unterstütze aber ihre Forderung nach einem erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.
 
Glawischnig bekräftigte weiters die Forderung ihrer Partei nach Sanktionen für sexuelle Belästigung. Das Delikt unerwünschter Berührungen solle ins Verwaltungsstrafrecht aufgenommen und mit zu 2.000 Euro bestraft werden.