Erstellt am 03. August 2012, 15:06

Glawischnig pocht auf einheitliche Neuwahl-Regeln. Die Grünen drängen weiter darauf, dass die Bestimmungen in den Bundesländern hinsichtlich der Auflösung der Landtage vereinheitlicht werden. Parteichefin Eva Glawischnig will dazu Verhandlungen auf Parlaments-Ebene aufnehmen und schickte ihre Vorstellungen per Brief an die Klubobmänner der anderen Parlaments-Fraktionen.

Es gehe darum, Mindeststandards über die Bundesverfassung einzuführen, sagte Glawischnig im Gespräch mit der APA. Laut Plänen der Grünen soll ein Neuwahlantrag dann beschlossen werden können, wenn ein Drittel der Landtags-Abgeordneten anwesend ist und eine Zustimmung von mehr als der Hälfte der Mandatare vorliegt. Glawischnig verweist in ihrem Brief darauf, dass die Bandbreite der notwendigen Quoren für eine vorzeitige Auflösung der Landtage in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sei. Da aber die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung des Landtages und eines Neuwahlbeschlusses "derart fundamentale Rechte im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie" seien, ist es aus Sicht der Grünen geboten, "bundesweit einheitliche Regelungen einzuführen", schreibt Glawischnig.

Diese Regeln sollten - wie im Nationalrat - einer einfachen Mehrheit ermöglichen, diese Rechte wahrzunehmen, heißt es weiter. Um eine vorzeitige Auflösung des Landtages zu beschließen, soll nach Vorstellung der Grünen die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen.

ÖVP-Klubobmann Kopf erklärte, grundsätzlich könne man über Glawischnigs Vorschlag "gerne diskutieren". Man müsse sich aber "genau überlegen, ob der Verfassungsgesetzgeber wegen einer bestimmten unerfreulichen politischen Situation in einem Bundesland tätig werden sol."

FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer erklärte, seine Fraktion sehe den Vorstoß Glawischnigs kritisch. Denn dieser würde einen "massiven Eingriff in die Rechte der Länder" bedeuten. Das BZÖ sprach sich gegen ein "Herumdoktern am derzeitigen überbürokratisierten System Bund-Länder" aus. Vielmehr brauche es eine "umfassende Staatsreform", erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

Am Freitag vorerst noch keine Stellungnahme war von SPÖ-Klubchef Cap zu erhalten. Dieser hatte in den vergangenen Tagen diesbezügliche Überlegungen zwar als "völlig richtig" bezeichnet, findet aber, dass die Länder hier von sich aus selbst initiativ werden sollten.