Erstellt am 04. September 2012, 14:34

Glawischnig verteidigt Moser. Die Grüne Klubobfrau und Parteichefin Eva Glawischnig hat am Dienstag nach der Kritik von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf an U-Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser erwartungsgemäß ihre Parteikollegin verteidigt.

Kopfs "Anwürfe" seien "völlig fehl am Platz". Glawischnig forderte Kopf auf, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz rückte zu Mosers Verteidigung aus: Sie werde selbstverständlich Vorsitzende des Untersuchungsausschusses bleiben, betonte Pilz.

"Der Korruptions-Untersuchungsausschuss ist schon jetzt der erfolgreichste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Wesentlichen Anteil daran hat die solide und sachliche Arbeit der Vorsitzenden Gabriela Moser. Erst dadurch wurde öffentlich, wie tief ÖVP und auch SPÖ im Sumpf der untersuchten Affären stecken", meinte Glawischnig in einer Aussendung.

Mit der Aussage, Moser missbrauche ihr Amt, "wahrscheinlich gesteuert durch den Herrn Pilz", mache sich Kopf "ein bissl lächerlich", findet Pilz. Eher sei Kopf gesteuert, denn dieser habe noch vor wenigen Wochen darauf gedrängt, Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Sachen Inseratenaffäre in den Ausschuss zu laden, und nun sei er gemeinsam mit VP-Fraktionsführer Werner Amon und SP-Fraktionsführer Otto Pendl "politischer Fluchthelfer für Werner Faymann".

Man sei in einer Situation eines "doppelten Erpressens vonseiten der Regierungsparteien", das dem Abdrehen des Ausschusses diene: Die Regierungsparteien wollten Aktenlieferungen stoppen und wenn sie das nicht durchsetzen könnten, würden keine Auskunftspersonen geladen. "Wir werden mit Sicherheit dieser Erpressung nicht nachgeben." Die Ministerien hätten weiterhin alle Akten zu liefern - den vorläufigen Stopp der Nachlieferung von Akten zu bereits behandelten Untersuchungsgegenständen seitens Justiz- und Innenministerium hält Pilz für "eindeutig ungesetzlich".

Kritik an Moser kam am Dienstag indes auch seitens der SPÖ: Klubobmann Josef Cap sagte laut Ö1-"Mittagsjournal", die von Moser nicht zugelassenen Anträge seien korrekt gewesen, die Vorsitzende behindere die Arbeit des Ausschusses. Auslöser für den Streit zwischen Grünen und den anderen Fraktionen ist, dass Moser vergangene Woche einen Antrag für einen Zeitplan von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ wegen angeblicher Gesetzeswidrigkeit nicht zugelassen hatte.